Lärmaktionsplanung

Aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung 2023, insbesondere der Überschreitung der für den vordringlichen bzw. den kurz- bis mittelfristigen Handlungsbedarf empfohlenen Pegel von 70 bzw. 65 dB(A) am Tag und 60 bzw. 55 dB(A) in der Nacht, ist es erforderlich, den Lärmaktionsplan der Stadt Pforzheim vom Dezember 2020 fortzuschreiben.

Nachdem sich bei der Lärmkartierung 2023 erneut herausgestellt  hat, dass der Straßenverkehr der größte Lärmverursacher ist, sind weitere Maßnahmen in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans zur Verringerung des Straßenverkehrslärms zu prüfen, beispielsweise

• verkehrslenkende Maßnahmen (z.B. Verkehrsverlagerungen, Reduzierung des LKW-Anteils)
• verkehrsregelnde Maßnahmen (z.B. Beschränkung der Geschwindigkeit, Verkehrsberuhigungen)
• bauliche Maßnahmen (z.B. Kreisverkehre)
• Lärmschutzeinrichtungen an Straßen
• Schallschutzfenster

Darüber hinaus sollen die ausgewiesenen ruhigen Gebiete überprüft und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsitution der Gebiete identifiziert werden. Ruhige Gebiete sind zum einen großflächigere Landschaftsräume außerhalb der Bebauung, die der Erholung dienen und im Kernbereich der Flächen eine Lärmbelastung (L_DEN) von ≤ 55 dB(A) aufweisen und zum anderen innerstädtische Grün- und Erholungsflächen mit hoher Aufenthaltsfunktion, die von der Bevölkerung unabhängig von der tatsächlichen Lärmbelastung als ruhig empfunden werden. Ziel der Ausweisung ruhiger Gebiete im Lärmaktionsplan ist es, diese Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen.

Auch bei der erneuten Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv zu beteiligen, insb. durch Mitwirkung an der Ausarbeitung von Maßnahmenvorschlägen, durch Anhörung über Maßnahmenvorschläge und durch Unterrichtung über getroffene Entscheidungen. Dabei sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen und die Ergebnisse der Mitwirkung zu berücksichtigen.

In Ermangelung verbindlicher Vorgaben für die Durchführung der Lärmaktionsplanung ist in Pforzheim vorgesehen, das Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans an das Bebauungsplanverfahren nach Baugesetzbuch anzulehnen und ggf. um weitere Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. der Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform, zu ergänzen. Hierdurch sind die Einbeziehung der gemeinderätlichen Gremien sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen sichergestellt.

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Lärmkartierung 2023 (siehe dortiger Abschnitt) hat ab Mitte März bis Ende April 2024 die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung stattgefunden. Die dabei eingegangenen Maßnahmenvorschläge sind in nachfolgender Übersicht aufgeführt.

Lärmaktionsplanung Pforzheim frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 2024

Im Anschluss an die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem durch die Kommunalwahl Anfang Juni 2024 neuen Gemeinderat ein Konzept über Geschwindigkeitsregelungen im Ballungsraum Pforzheim erarbeitet. Das Konzept sieht unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsbelange vor, auf allen Straßen des Vorbehaltsnetzes eine Geschwindigkeit von tagsüber 50 km/h und nachts 30 km/h sowie auf allen anderen Straßen eine Geschwindigkeit von 30 km/h ganztags anzuordnen. Auf den Straßen, auf denen von Tempo 30 ganztags auf Tempo 50 tagsüber und tempo 30 nachts übergegangen werden soll, soll zur Kompensation der damit eventuell verbundenen Lärmsteigerung ein kurzfristiger Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelags vorgesehen werden.

Nach Beschlussfassung im zuständigen Planungs- und Umweltausschuss soll das Konzept nun im Rahmen der Offenlage vorgestellt werden soll. Dabei besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich an der weiteren Ausarbeitung des Lärmaktionsplans zu beteiligen und Anregungen und Bedenken zu den Vorschlägen bzw. weitere Vorschläge vorzubringen. Hierzu steht den Bürgerinnen und Bürger das Beteiligungsformular zur Verfügung.

Online Beteiligungsformular

Weitere, allgemein mögliche Maßnahmen im Straßenverkehr wurden geprüft und auf ihre Anwendbarkeit in Pforzheim bewertet. Das Ergebnis dieser Bewertung ist im beigefügten Zwischenbericht dokumentiert.

Ruhige Gebiete

Die bei der letzten Fortschreibung des Lärmaktionsplans identifizierten Ruhigen Gebiete wurden anhand des Leitfadens „Ruhige Gebiete“ des Landes Baden-Württemberg und den Ergebnissen der Lärmkartierung 2023 überprüft und ggf. angepasst. Ziel der Ruhigen Gebiete ist es, diese Gebiete vor weiteren Lärmeinträgen zu schützen.

Näheres zu dem Konzept mit Maßnahmenvorschlägen und Vorschläge für die Ruhigen Gebiete kann dem untenstehenden Zwischenbericht und den beigefügten Plänen und Tabellen entnommen werden.

Für weitergehendere Informationen steht Ihnen das Amt für Umweltschutz, Luisenstr. 29, 75172 Pforzheim, Tel. (0 72 31) 39 11 92 gerne zur Verfügung.