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Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2026
Es geht unter anderem um folgende Themen: Verleihung des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Pforzheim an Frau Waltraud Steinle | Baubeschluss für die umfassende Modernisierung/Sanierung der Sportanlage Buckenberg | Wohnentwicklung im Pforzheimer Norden | Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung, von Entsiegelung sowie von Balkonkraftwerken.
TOP 4 – Vorlage - S 0725: Angenommen
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Pforzheim an Frau Waltraud Steinle
Antrag:
Frau Waltraud Steinle wird wegen ihrer besonderen Verdienste gemäß § 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Ehrenbürgerrecht der Stadt Pforzheim verliehen.
Als nachhaltiges und sichtbares Zeichen der Wertschätzung ihres knapp 60jährigen Engagements für das grüne Juwel der Stadt Pforzheim, den Pforzheimer Wildpark, trägt der zentrale Platz im neuen Besucherzentrum ihren Namen: „Waltraud-Steinle-Platz“. Der Wildpark ist längst ein Aushängeschild Pforzheims, mit einer Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinweg. Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Ihren Beitrag zum Erfolg dieser Institution geleistet, doch das Engagement des Ehepaars Steinle nimmt dabei eine herausragende Stellung ein. Ewald Steinle wird gerne „Vater des Wildparks“ genannt, da ist es nur folgerichtig Waltraut Steinle als „Mutter des Wildparks“ anzuerkennen. Ihr beispielloses Engagement für den Wildpark Pforzheim verdient die allergrößte Wertschätzung.
Frau Waltraud Steinle wäre die zehnte Person und die erste Frau, der die Ehrenbürgerwürde der Stadt Pforzheim nach dem zweiten Weltkrieg verliehen würde.
Ehrenbürger der Stadt Pforzheim
Diskussion und Abstimmung:
StR Renner (CDU): " Frau Steinles Engagement ist ein Vorbild für uns alle. Wir unterstützen die Verleihung des Ehrenbürgerrechts aus vollem Herzen."
StR Zimmer (AfD): "Für ihr Engagement verdient Frau Steinle höchste Dankbarkeit."
StR Adam (SPD): "Frau Steinle ist gelegen an der modernen und artgerechten Tierhalten. Hier hat der Wildpark eine Vorreiterrolle."
StR Rülke (FDP(FWV): "Außer Zweifel steht, dass Frau Steinle sich über Jahrzehnte engagiert hat. Insofern ist eine solche Ehrung verdient."
StR Herkens (B90 Die Grünen/WiP/Linke): "Es ist wirklich gut, dass wir die erste Frau haben, die wir mit dieser Ehrung auszeichnen."
StR Goßweiler (ZfP/UB/GfP): "Frau Steinle ist die größte Förderin unseres grünen Juwels. Ihre Persönlichkeit beeindruckt."
StR Mommer (BA): "Wir schließen uns, unseren Vorrednern an."
StR Schwarz (FWP/BL/FL ): "herzlichen Dank für ihr Engagement."
StR Baumbusch (GL): "Es ist eine große Ehe, hier zustimmen zu können."
StR Sarow (SAROW Liste/Die Gerechtigkeitspartei): "Wir schließen uns an."
Abstimmung:
Einstimmige Zustimmung
TOP 5 – Vorlage - S 0702: Angenommen
Erneuerung der elektrischen Infrastruktur des Entsorgungszentrums Hohberg in Vorbereitung auf den notwendigen Umbau des Einfahrtsbereiches
Die elektrische Infrastruktur des Entsorgungszentrums Hohberg ist in großen Teilen technisch überaltert, feuchteanfällig und entspricht nicht mehr den geltenden technischen Normen. In einzelnen Bereichen sind bereits provisorische Lösungen erforderlich. Dies gilt vor allem für den zentralen Niederspannungshauptverteiler und den Einfahrtsbereich. Im Betriebsablauf traten daher immer wieder Störungen auf. Eine Erneuerung der Infrastruktur ist daher zwingend notwendig.
Antrag der Technischen Dienste:
- Der Gemeinderat beschließt, die elektrische Infrastruktur des Entsorgungszentrums Hohberg zu erneuern. Dies umfasst Planung und Bau mit geschätzten Kosten von 590.800 Euro brutto. Die Schätzung deckt die Planung der technischen Ausrüstung und Ingenieurbauwerke sowie die Baukosten für Elektroanlagen und eine neue Kabeltrasse ab.
- Die Verwaltung soll ein Vergabeverfahren für die Planungsleistungen (Technische Ausrüstung LP 3-8, Ingenieurbauwerke LP 1-8) durchführen und den wirtschaftlichsten Anbieter auswählen.
- Zudem beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, ein Vergabeverfahren für die Bauarbeiten (Erneuerung der Elektroanlagen und Bau der Kabeltrasse) einzuleiten und einen Baubeschluss herbeizuführen.
- Die Finanzierung erfolgt über den Investitionsauftrag I53700020120.
Abstimmung:
30 Ja-Stimmen
TOP 6 – Vorlage - S 0708: Angenommen
Jahresabschluss zum 31.12.2023 und Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)
Antrag des WSP
Mit beiliegendem Jahresabschluss und Lagebericht informiert der WSP den Gemeinderat über das Geschäftsjahr 2023 und bittet sowohl um die Feststellung dessen als auch um die Entlastung der Betriebsleitung.
Homepage: WSP
Abstimmung:
28 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 7 – Vorlage - S 0710
Besetzung des Lenkungsausschusses Schlossberghöfe
Information der Stadtverwaltung:
Ziffer 39 des Projektvertrags zwischen der Stadt Pforzheim und dem Investor Ten Brinke fordert eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dafür richten die Parteien einen Lenkungsausschuss ein, der Konflikte und Fragen während der Umsetzung des Lösungskonzepts klärt und mögliche Änderungen bespricht. Beide Seiten haben im Ausschuss je fünf Stimmen; der Oberbürgermeister leitet ihn. Der Ausschuss existiert bereits, muss aber wegen Personalwechsel teilweise neu besetzt werden.
Die Stadt Pforzheim entsendet neben Oberbürgermeister Boch auch Bürgermeister Volle, Amtsleiter Maier, stellvertretenden Amtsleiter Dr. Welslau und Projektleiter Scheufler. Entscheidungen der Stadt im Ausschuss folgen den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung.
TOP 8 – Vorlage - S 0682: Angenommen
Sportanlage Buckenberg - Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.05.2025 (Vorlage S 0239) den Sachentscheid zur Belagssanierung Kunstrasenplatz, Erneuerung Ballfangzäune Kunstrasenplatz, Restmodernisierung Flutlichtanlage Kunstrasenplatz, Umrüstung Flutlichtanlage Stadion auf LED-Technik gefasst. Heute soll der Gemeinderat den Baubeschluss fassen.
Informationen: Sport in Pforzheim
Abstimmung:
30 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 9 – Vorlage - S 0670: Angenommen
Einrichtung eines Einfädelungsstreifens auf der Büchenbronner Straße Richtung Büchenbronn
Antrag der Stadtverwaltung (GTA)
An der Büchenbronner Straße in Richtung Büchenbronn wird für einen Zeitraum von einem Jahr ein Einfädelungsstreifen in Gelbmarkierung als Verkehrsversuch eingerichtet.
Abstimmung:
30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen
TOP 10 – Vorlage - S 0680
Wohnentwicklung am Riebergle
Antrag der Stadtverwaltung:
Der folgende Gemeinderatsbeschluss soll die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die städtebauliche Entwicklung des Pforzheimer Nordens ermöglichen (Prüfung potenziell neuer Wohnquartiere, Beauftragung geeigneter Planungsbüros/ -gemeinschaften etc.). Grundlage ist das “Regiebuch WaldStadt Pforzheim”.
Hintergrund
Ausgangslage für die Erstellung des Entwicklungskonzepts zum Pforzheimer Norden war die dringend erforderliche Schaffung von neuem Wohnraum. Diese Notwendigkeit besteht nach wie vor. Durch das Entwicklungskonzept sollte aufgezeigt werden, wo im Pforzheimer Norden neue Siedlungen entstehen könnten, welche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung bestehen und wie die Entwicklung ablaufen könnte. Für Teilbereiche sollten Quartierskonzepte entworfen werden.
Das Entwicklungskonzept beinhaltet:
- Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
- Einen Rahmenplan mit den potenziellen neuen Wohnbauflächen.
- Eine Roadmap als Vorschlag für den weiteren Entwicklungsprozess unter Einbeziehung der Eigentümer, der aktuellen und der zukünftigen Nutzer.
- Spielregeln für die Planung der neuen Siedlungsflächen.
- Vier Pilotprojekte, die als Startpunkt für die Entwicklung dienen sollen.
- Entwicklungsszenarien, die aufzeigen, welche Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung bestehen.
Ziel des weiteren Planungsprozesses soll es sein:
- Erschließungsmöglichkeiten (Verkehr, Entwässerung) für diesen Teilbereich des Pforzheimer Nordens herauszuarbeiten. Anschlussmöglichkeiten für die weiteren Flächen können einbe-zogen werden.
- Städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Bereich rund um die Wilhelm-Becker-Straße aufzeigen.
- Die Öffentlichkeit in den Planungsprozess einzubeziehen.
TOP 11 – Vorlage - S 0687
Schlachthof-Areal: Fortführung des Planungsprozesses
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat soll der geplanten Fortführung des Planungsprozesses bezüglich der Entwicklung des Schlachthofareals zustimmen. Um die Entwicklung des Schlachthof-Areals zielgerichtet und effizient voranzutreiben, sollen vor der Offenlage des Bebauungsplans die Rahmenbedingungen für die weiteren Prozesse festgelegt werden.
Begründung/Ziel
Auf dem Schlachthof-Areal prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Akteure haben verschiedene Bedürfnisse, während die Stadt ihre Ziele im Bebauungsplan präzisieren will. Vor der frühen Beteiligung am Plan erstellte man eine städtebauliche Studie, um zu prüfen, ob die Ziele im Gebiet umsetzbar sind. Ein Schallgutachter begleitete die Studie, und man führte Gespräche mit den Anliegern.
Das Areal bietet Potenzial für außergewöhnliche Bauvorhaben. Geplant sind „Leuchtturmprojekte“ für produktive Stadtquartiere sowie für „Wohnen und Arbeiten“. Um dies zu erreichen, müssen vor dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans Prämissen für die zukünftigen Nutzungen und Realisierungszeiträume festgelegt werden. Dies schafft Planungssicherheit für die Gewerbekultur Pforzheim eG und den Betrieb Gastromaster Aldinger.
TOP 12 – Vorlage - S 0716
Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung
Antrag:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) wird neu gefasst.
Hintergrund:
Die derzeit gültige Gutachterausschussgebührensatzung stammt aus dem Jahr 2017 (Q 1086). Dementsprechend spiegeln die darin enthaltenen Gebühren die im Jahr 2017 geltenden Stundensätze für Personal-, Sach- und Gemeinkosten wieder. Die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Personalkosten finden bei der gegenwärtigen Gebührenhöhe hingegen keine Berücksichtigung. Dieser Umstand macht es erforderlich, eine Anpassung der Gebührenhöhe an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre vorzunehmen.
Entsprechendes gilt für den Kalkulationsansatz der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, welche in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen ist.
TOP 13 – Vorlage - S 0692
Förderrichtlinie „Grün mal Drei“ zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung sowie Entsiegelung im Stadtgebiet Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Umweltschutz)
Die Förderrichtlinie „Grün mal drei“ mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 wird beschlossen.
Begründung
In den letzten Jahren sind die Auswirkungen des Klimawandels auch in Pforzheim immer deutlicher zu spüren. Besonders der deutliche Temperaturanstieg in den Sommermonaten beeinflusst nicht nur Mensch und Gesundheit, sondern wirkt sich auf die kommunale Infrastruktur aus. Diese Auswirkungen auf den lokalen Lebens- und Wirtschaftsraum werden künftig verstärkt auftreten. Es gilt, gezielt und konkret dem entgegenzuwirken.
Das Förderprogramm „Grün mal drei“ stellt eine Weiterentwicklung und Bündelung der bereits vorhandenen Fördermittel „Fassadenbegrünung“ und „Schottergärten“ dar.
Die drei Säulen des Programmes - Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Entsiegelung – sollen durch gezielte förderfähige Maßnahmen zu einer dauerhaften Verbesserung des Stadtklimas führen sowie die Lebensqualität für Mensch und Tier erhöhen. Hierzu lässt sich zusätzlich auch der Schutz vor Starkregen und die Entlastung der kommunalen Entwässerungseinrichtungen zählen.
Antragsberechtigt sind private Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, Wohnungsbaugesellschaften sowie Unternehmen (Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)). Auch Vereine oder sonstige Gruppen (wie Religionsgemeinschaften) können Anträge stellen.
TOP 14 – Vorlage - S 0693
Verlängerung der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu sog. Balkonkraftwerken
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Pforzheim zunehmend spürbar. Zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele ist eine konsequente Fortführung der eingeleiteten Maßnahmen zur Energiewende erforderlich.
Das Förderprogramm Balkonkraftwerke hat sich als geeignetes Instrument zur Unterstützung dieser Zielsetzung erwiesen. Die Anlagen ermöglichen einen niederschwelligen Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien und leisten einen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Klimaschutzthemen. Aufgrund der positiven Resonanz sowie der weiterhin hohen Nachfrage wird eine Verlängerung des Förderprogramms empfohlen, um die bisherigen Erfolge zu verstetigen und die Verbreitung dezentraler Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet weiter zu fördern.
Bis Ende 2025 wurden über 220 Anträge gestellt und die meisten davon bewilligt. Insgesamt wurden etwas über 40.000 € an Fördermitteln an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Durch die geförderten Anlagen können ungefähr 160 MWh (160.000 kWh) pro Jahr an klimafreundlichem Strom produziert werden. Dies reicht aus um 40-50 Haushalte ganzjährig mit Strom zu versorgen.
Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Umweltschutz):
Die Förderrichtlinie „Förderprogramm Balkonkraftwerke“ mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 wird beschlossen.
Infoseite: Förderprogramm Balkonkraftwerke
TOP 15 – Vorlage - S 0699
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – Neubau mit Erweiterung einer Kindertagesstätte durch die Baugenossenschaft Arlinger eG
Ausgangssituation
Der Bedarf im Kindertagesbetreuungsbereich in Pforzheim ist nach wie vor nicht abgedeckt. Im Rahmen der jährlichen Vergabe der Kita-Plätze konnten bis April 2025 rund 819 Kinder nicht zum gewünschten Aufnahmetermin in ihren Wunscheinrichtungen versorgt/aufgenommen werden.
Antrag der Stadtverwaltung (Jugend- und Sozialamt):
Der Gemeinderat befürwortet, dass durch die Baugenossenschaft Arlinger eG, im Tannenweg 4, Flst-Nr.: 8852 in 75175 Pforzheim, eine Kindertagesstätte mit 2 Krippen-Gruppen und 3 Kindergarten-Gruppen errichten wird. Die auf dem Grundstück bestehende Einrichtung mit 1 U3 und 2 Ü3 Gruppen wird abgebrochen und neugebaut. Dies entspricht einer Erweiterung der Kindertagesstätte um 1 U3 und 1 Ü3 Gruppe.
TOP 16 – Vorlage - S 0688
Einrichtung des Profils "Technik und Management" am Technischen Gymnasium der Heinrich-Wieland-Schule
Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Bildung und Sport)
An der Heinrich-Wieland-Schule wird zum Schuljahr 2027/28 das Profil „Technik und Management“ im Technischen Gymnasium eingerichtet.
Begründung:
Das Profil „Technik und Management“ im Technischen Gymnasium verzahnt fundamentale technische und ökonomische Inhalte, ähnlich wie im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen. Die Schülerinnen und Schüler erwerben im sechsstündigen Profilfach technische Kenntnisse in den Bereichen Konstruktion und Mechanik sowie verfahrens- und fertigungstechnische Kompetenzen. Außerdem sind Schnittmengen zu wichtigen umwelttechnischen Inhalten vorhanden.
Die Einrichtung des Profils würde Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten von Anfang an mit wichtigen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Produkten und Produktionsverfahren, wie etwa ihrer Kalkulation und Finanzierung, ihrer vermögens- und ertragswirtschaftlichen Auswirkungen konfrontiert zu werden, gerade auch mit Blick auf alle zentralen Produktionsfaktoren.
TOP 22 – Vorlage - S 0713
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 und des Lageberichts 2024 des Eigenbetriebes Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB)
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
vom Lagebericht 2024 des EPVB für das Geschäftsjahr 2024
vom Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des EPVB zum 31.12.2024 fest.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Vorlage:
TOP 23 – Vorlage - S 0664
Erneuerung der IT-Infrastruktur auf der Kläranlage Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung (ESP):
Genehmigt wird die Realisierung der Erneuerung großer Teile der Automatisierung und des Prozessleitsystems der Kläranlage Pforzheim und der Sonderbauwerke im Kanalnetz mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 4,8 Millionen Euro brutto.
Hintergrund:
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim betreibt seine Kläranlage und die Sonder- bauwerke im Kanalnetz mit einem Prozessleitsystem (PLS). Dieses dient der Visualisierung, Überwachung, Alarmierung, Dokumentation und Auswertung relevanter Prozesse der Abwasserreinigung und -ableitung. Dies entspricht den gesetzlichen und betrieblichen Erfordernissen eines Abwasserbetriebes.
Beim ESP hat man in den 1990er Jahren mit den Grundzügen der Prozessleittechnik begonnen und diese zwischenzeitlich stets den aktuellen Anforderungen entsprechend angepasst. Die aktuell installierte Prozessleittechnik, bestehend aus Hard- und Software, wurde im Jahr 2013 entsprechend den damaligen technischen Anforderungen nach dem Stand der Technik erneuert. Im Rahmen der steten Systemerhaltung gestaltet sich die Beschaffung notwendiger kompatibler Hardwarekomponenten zunehmend schwierig und zwischenzeitlich wurde ebenfalls der Support der im Prozessleitsystem verwendeten Betriebssysteme vom Hersteller abgekündigt. Aus diesen Gründen und der Wichtigkeit des Gesamtsystems muss die Software samt der zugehörigen PC- und Serversysteme zwingend auf den aktuellen Stand der Technik erneuert werden, um aktuelle Anforderungen der IT-Sicherheit zu erfüllen und das System zukunftsfähig zu machen.
TOP 24 – Vorlage - S 0722
Aktueller Sachstand der Konversionsmaßnahme Buckenberg "tiergarten"
Information:
Die Geschäftsführung der Konversionsgesellschaft Buckenberg mbH legt die Berichterstattung über den Sachstand des Projekts “tiergarten” zum 31.12.2025 vor.