Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2026

Die elektrische Infrastruktur des Entsorgungszentrums Hohberg ist in großen Teilen technisch überaltert, feuchteanfällig und entspricht nicht mehr den geltenden technischen Normen. In einzelnen Bereichen sind bereits provisorische Lösungen erforderlich. Dies gilt vor allem für den zentralen Niederspannungshauptverteiler und den Einfahrtsbereich. Im Betriebsablauf traten daher immer wieder Störungen auf. Eine Erneuerung der Infrastruktur ist daher zwingend notwendig.

Antrag der Technischen Dienste:

1. Der Gemeinderat beschließt, die elektrische Infrastruktur des Entsorgungszentrums Hohberg zu erneuern. Dies umfasst Planung und Bau mit geschätzten Kosten von 590.800 Euro brutto. Die Schätzung deckt die Planung der technischen Ausrüstung und Ingenieurbauwerke sowie die Baukosten für Elektroanlagen und eine neue Kabeltrasse ab.
2. Die Verwaltung soll ein Vergabeverfahren für die Planungsleistungen (Technische Ausrüstung LP 3-8, Ingenieurbauwerke LP 1-8) durchführen und den wirtschaftlichsten Anbieter auswählen.
3. Zudem beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, ein Vergabeverfahren für die Bauarbeiten (Erneuerung der Elektroanlagen und Bau der Kabeltrasse) einzuleiten und einen Baubeschluss herbeizuführen.
4. Die Finanzierung erfolgt über den Investitionsauftrag I53700020120.

Zur Vorlage S 0702

Abstimmung:

30 Ja-Stimmen

Antrag des WSP

Mit beiliegendem Jahresabschluss und Lagebericht informiert der WSP den Gemeinderat über das Geschäftsjahr 2023 und bittet sowohl um die Feststellung dessen als auch um die Entlastung der Betriebsleitung.

Homepage: WSP

Zur Vorlage S 0708

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Antrag der Stadtverwaltung (GTA)

An der Büchenbronner Straße in Richtung Büchenbronn wird für einen Zeitraum von einem Jahr ein Einfädelungsstreifen in Gelbmarkierung als Verkehrsversuch eingerichtet.

Zur Vorlage S 0670

Abstimmung:

30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen

Antrag der Stadtverwaltung:

Der folgende Gemeinderatsbeschluss soll die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die städtebauliche Entwicklung des Pforzheimer Nordens ermöglichen (Prüfung potenziell neuer Wohnquartiere, Beauftragung geeigneter Planungsbüros/ -gemeinschaften etc.). Grundlage ist das “Regiebuch WaldStadt Pforzheim”.

Hintergrund

Ausgangslage für die Erstellung des Entwicklungskonzepts zum Pforzheimer Norden war die dringend erforderliche Schaffung von neuem Wohnraum. Diese Notwendigkeit besteht nach wie vor. Durch das Entwicklungskonzept sollte aufgezeigt werden, wo im Pforzheimer Norden neue Siedlungen entstehen könnten, welche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung bestehen und wie die Entwicklung ablaufen könnte. Für Teilbereiche sollten Quartierskonzepte entworfen werden.

Das Entwicklungskonzept beinhaltet:

• Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
• Einen Rahmenplan mit den potenziellen neuen Wohnbauflächen.
• Eine Roadmap als Vorschlag für den weiteren Entwicklungsprozess unter Einbeziehung der Eigentümer, der aktuellen und der zukünftigen Nutzer.
• Spielregeln für die Planung der neuen Siedlungsflächen.
• Vier Pilotprojekte, die als Startpunkt für die Entwicklung dienen sollen.
• Entwicklungsszenarien, die aufzeigen, welche Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung bestehen.

Ziel des weiteren Planungsprozesses soll es sein:

• Erschließungsmöglichkeiten (Verkehr, Entwässerung) für diesen Teilbereich des Pforzheimer Nordens herauszuarbeiten. Anschlussmöglichkeiten für die weiteren Flächen können einbe-zogen werden.
• Städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Bereich rund um die Wilhelm-Becker-Straße aufzeigen.
• Die Öffentlichkeit in den Planungsprozess einzubeziehen.

Zur Vorlage S 0680

Leben und Wohnen im Pforzheimer Norden

Diskussion und Abstimmung:

BM Volle: "Wir reden von einer Zeitschiene von 10 + x Jahren, um zu einer Bebauung zu kommen. Es ist ein Marathonlauf, wir stehen ganz am Anfang an der Startlinie."

StR Erhardt (CDU): "Wir brauchen für diese Stadt eine zweigleisige Strategie: Verdichtung und zusätzlichen Wohnraum.  Wir begrüßen daher diese Strategie. Wichtig ist, die Anwohner mitzunehmen und niemanden etwas überzustülpen."

StR Baitinger (AfD): "Da haben wir ein bisschen mehr Probleme mit der Geschichte. Wir wollen da immerhin 300.000 Euro ausgeben und wissen nicht, ob wir da überhaupt etwas machen können. Wir wollen jetzt den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Wir wären dafür, dass man zuerst eruiert, ob man da überhaupt bauen kann."

StR Adam (SPD): "Wir können mit den jetzt erfolgten Klarstellungen zustimmen. Wir haben fast keine Möglichkeiten Neubauwohngebiete zu erschließen. Hier haben wir jetzt die Chance."

StRin Descharmes (FDP/FWV): "Diese Planung ist eine Resteverwertung der gescheiterten Planung 'Wohnen im Norden'. Dafür wollen Sie jetzt 300.000 Euro ausgeben. Wir werden dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können."

StR Weisenbacher (GRÜNE/WiP/Die LINKE): "Es ist ernüchternd: Wenn es ums Wohnen geht, will jeder bezahlbares Wohnen. Wenn es hier um Gremium, konkret um die Schaffung von Wohnraum geht, wird es schwierig. Es spricht vieles dafür, diesen Schritt jetzt zu gehen, um eine weitere Konkretisierung zu planen."

StR Goßweiler (ZfP/UB/GfP): "Wir sprechen uns dafür aus, den eingeschlagenen Planungsprozess so zu gehen. Es handelt sich um einen ersten Schritt."

StR Mommer (BA): "Wir teilen die Bedenken der Bürgerinitiative."

StR Klein (FWP/BL/FL): "Es hat schon erhebliche Planungsausgaben gegeben. Dabei wurden bei der damaligen Planung erhebliche Bedenken geäußert. Wir sind für eine behutsame Entwicklung des Wohngebiets - allerdings unter Einbeziehung der Bürgerinitiative Nord. Nochmal 300.000 Euro lehnen wir ab, zumal schon Planungsunterlagen vorhanden sind. Wir stellen den Antrag über alle Ziffern, einzeln abzustimmen."

StR Baumbusch (GL): "Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, warum wir dieser Stadtentwicklung widersprechen. Wir haben kaum noch Flächen. Insofern kann man heute nur zustimmen. Es nützt nichts hier zu sagen, es müssen alle mitgenommen werden."

StR Sarow (SAROW Liste/Die Gerechtigkeitspartei): "Die Argumentation von Baubürgermeister Volle ist klar, wir wollen das weiterentwickeln. Wir kommen nicht drum herum, da den nächsten Schritt zu gehen. Ganz klar, wir können nicht jeden mitnehmen."

BM Volle: "Über der Fläche, über die wir sprechen, liegt kein regionaler Grünzug. Wir haben dort schon 50 Prozent der Fläche. daher ist es gut, wenn wir hier zu einer Vorverkaufssatzung kommen. Wir machen heute den notwendigen ersten Schritt."

Abstimmung:

Zunächst wird der Antrag auf einzelne Abstimmung der Unterpunkte abgestimmt: Der Antrag wird mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Gesamtabstimmung: 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit angenommen.

Antrag der Stadtverwaltung:

Der Gemeinderat soll der geplanten Fortführung des Planungsprozesses bezüglich der Entwicklung des Schlachthofareals zustimmen. Um die Entwicklung des Schlachthof-Areals zielgerichtet und effizient voranzutreiben, sollen vor der Offenlage des Bebauungsplans die Rahmenbedingungen für die weiteren Prozesse festgelegt werden.

Begründung/Ziel

Auf dem Schlachthof-Areal prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Akteure haben verschiedene Bedürfnisse, während die Stadt ihre Ziele im Bebauungsplan präzisieren will. Vor der frühen Beteiligung am Plan erstellte man eine städtebauliche Studie, um zu prüfen, ob die Ziele im Gebiet umsetzbar sind. Ein Schallgutachter begleitete die Studie, und man führte Gespräche mit den Anliegern.

Das Areal bietet Potenzial für außergewöhnliche Bauvorhaben. Geplant sind „Leuchtturmprojekte“ für produktive Stadtquartiere sowie für „Wohnen und Arbeiten“. Um dies zu erreichen, müssen vor dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans Prämissen für die zukünftigen Nutzungen und Realisierungszeiträume festgelegt werden. Dies schafft Planungssicherheit für die Gewerbekultur Pforzheim eG und den Betrieb Gastromaster Aldinger.

Zur Vorlage S 0678

Bauen & Stadtentwicklung in Pforzheim

Diskussion und Abstimmung:

StR Lemke (CDU): "Die CDU-Fraktion zollt der Gewerbekultur schon Respekt für das, was sie bisher geleistet hat. Wir haben hier aber eine Interessenabwägung und stehen daher zu den Änderungen des Planungsausschusses."

StR Adam (SPD): "Unsere Zwei Hauptanliegen sind: diesen Prozess zu beschleunigen. Zum anderen die Belange des Gewebetriebs zu berücksichtigen."

StR Herkens (GRÜNE/WiP/Die LINKE):  "Auf der einen Seite haben wir die Gewerbekultur, die schon viel geleistet hat. Auf der anderen Seite haben wir einen gutlaufenden Gewerbebetrieb. Die Probleme sind lösbar. Ich fände es schade, wenn wir in einen Duktus kämen, dass das nicht mehr zusammenzuführen ist."

StR Baumbusch (GL): "Wir haben eine schwierige Beschlussvorlage auf dem Tisch. Die Firma Aldinger hat recht. Und die Gewerbekultur hat recht. Pforzheim braucht ein Format wie die Gewerbekultur. Die Gewerbekultur hat keine Planungssicherheit. Ich werde das Gefühl nicht los, dass man die Gewerbekultur finanziell aushungern möchte."

StRin Descharmes (FDP/FWV): "Wir alle hier, sind darum bemüht die Dinge vorwärts zu bringen. Wir haben dem Projekt nicht leichten Herzens zugestimmt. Aber es ist toll, wenn es verwirklicht wird. Wir sehen aber die Interessen desjenigen, der hier seit Jahrzehnten ist. Der Kompromiss, der im Planungsausschuss gefunden wurde, ist aber jetzt gut."

BM Volle: "Wir  haben hier einen Wechsel von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu einem angebotsbezogenen Bebauungsplan. Ganz wichtig, wir sind in engem Austausch mit dem Fördermittelgeber. Dem geht es um das Thema Wohnen, nicht um Künstlerateliers oder ähnliches. Das Wohnen muss funktionieren. Vorschlag für eine neue Ziffer 5, das Wohnen hier im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verankern."

Abstimmung:

Änderung der Antragsziffer 3 (Inhalt, eine wohnungsfreie Pufferzone festzulegen): Mehrheitliche Zustimmung zur Veränderung - 24 Ja-Stimmen.

Neue Antragsziffer 5 (Wohnungsbebauung im Rahmen des Bebauungspanverfahren zu ermöglichen (Ohne Haus 4) - mehrheitlich angenommen.

Gesamtantrag wird mit allen Änderungen abgestimmt: 24 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit mehrheitlich angenommen.

Antrag:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) wird neu gefasst.

Hintergrund:

Die derzeit gültige Gutachterausschussgebührensatzung stammt aus dem Jahr 2017 (Q 1086). Dementsprechend spiegeln die darin enthaltenen Gebühren die im Jahr 2017 geltenden Stundensätze für Personal-, Sach- und Gemeinkosten wieder. Die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Personalkosten finden bei der gegenwärtigen Gebührenhöhe hingegen keine Berücksichtigung. Dieser Umstand macht es erforderlich, eine Anpassung der Gebührenhöhe an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre vorzunehmen.

Entsprechendes gilt für den Kalkulationsansatz der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, welche in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen ist.

Zur Vorlage S 0716

Infoseite: Gutachterausschuss

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Umweltschutz)

Die Förderrichtlinie „Grün mal drei“ mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 wird beschlossen.

Begründung

In den letzten Jahren sind die Auswirkungen des Klimawandels auch in Pforzheim immer deutlicher zu spüren. Besonders der deutliche Temperaturanstieg in den Sommermonaten beeinflusst nicht nur Mensch und Gesundheit, sondern wirkt sich auf die kommunale Infrastruktur aus. Diese Auswirkungen auf den lokalen Lebens- und Wirtschaftsraum werden künftig verstärkt auftreten. Es gilt, gezielt und konkret dem entgegenzuwirken.

Das Förderprogramm „Grün mal drei“ stellt eine Weiterentwicklung und Bündelung der bereits vorhandenen Fördermittel „Fassadenbegrünung“ und „Schottergärten“ dar.

Die drei Säulen des Programmes - Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Entsiegelung – sollen durch gezielte förderfähige Maßnahmen zu einer dauerhaften Verbesserung des Stadtklimas führen sowie die Lebensqualität für Mensch und Tier erhöhen. Hierzu lässt sich zusätzlich auch der Schutz vor Starkregen und die Entlastung der kommunalen Entwässerungseinrichtungen zählen.

Antragsberechtigt sind private Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, Wohnungsbaugesellschaften sowie Unternehmen (Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)). Auch Vereine oder sonstige Gruppen (wie Religionsgemeinschaften) können Anträge stellen.

Zur Vorlage S 0692

Infoseite des AfU zu Förderprogrammen

Abstimmung:

20-Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen. Damit mehrheitlich beschlossen.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Pforzheim zunehmend spürbar. Zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele ist eine konsequente Fortführung der eingeleiteten Maßnahmen zur Energiewende erforderlich.

Das Förderprogramm Balkonkraftwerke hat sich als geeignetes Instrument zur Unterstützung dieser Zielsetzung erwiesen. Die Anlagen ermöglichen einen niederschwelligen Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien und leisten einen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Klimaschutzthemen. Aufgrund der positiven Resonanz sowie der weiterhin hohen Nachfrage wird eine Verlängerung des Förderprogramms empfohlen, um die bisherigen Erfolge zu verstetigen und die Verbreitung dezentraler Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet weiter zu fördern.

Bis Ende 2025 wurden über 220 Anträge gestellt und die meisten davon bewilligt. Insgesamt wurden etwas über 40.000 € an Fördermitteln an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Durch die geförderten Anlagen können ungefähr 160 MWh (160.000 kWh) pro Jahr an klimafreundlichem Strom produziert werden. Dies reicht aus um 40-50 Haushalte ganzjährig mit Strom zu versorgen.

Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Umweltschutz):

Die Förderrichtlinie „Förderprogramm Balkonkraftwerke“ mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 wird beschlossen.

Zur Vorlage S 0693

Infoseite: Förderprogramm Balkonkraftwerke

Abstimmung:

22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen: mehrheitlich beschlossen

Ausgangssituation

Der Bedarf im Kindertagesbetreuungsbereich in Pforzheim ist nach wie vor nicht abgedeckt. Im Rahmen der jährlichen Vergabe der Kita-Plätze konnten bis April 2025 rund 819 Kinder nicht zum gewünschten Aufnahmetermin in ihren Wunscheinrichtungen versorgt/aufgenommen werden.

Antrag der Stadtverwaltung (Jugend- und Sozialamt):

Der Gemeinderat befürwortet, dass durch die Baugenossenschaft Arlinger eG, im Tannenweg 4, Flst-Nr.: 8852 in 75175 Pforzheim, eine Kindertagesstätte mit 2 Krippen-Gruppen und 3 Kindergarten-Gruppen errichten wird. Die auf dem Grundstück bestehende Einrichtung mit 1 U3 und 2 Ü3 Gruppen wird abgebrochen und neugebaut. Dies entspricht einer Erweiterung der Kindertagesstätte um 1 U3 und 1 Ü3 Gruppe.

Zur Vorlage S 0699

Kinderbetreuung in Pforzheim

Abstimmung:

28-ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Mehrheitlich angenommen.

Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Bildung und Sport)

An der Heinrich-Wieland-Schule wird zum Schuljahr 2027/28 das Profil „Technik und Management“ im Technischen Gymnasium eingerichtet.

Begründung:

Das Profil „Technik und Management“ im Technischen Gymnasium verzahnt fundamentale technische und ökonomische Inhalte, ähnlich wie im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen. Die Schülerinnen und Schüler erwerben im sechsstündigen Profilfach technische Kenntnisse in den Bereichen Konstruktion und Mechanik sowie verfahrens- und fertigungstechnische Kompetenzen. Außerdem sind Schnittmengen zu wichtigen umwelttechnischen Inhalten vorhanden.

Die Einrichtung des Profils würde Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten von Anfang an mit wichtigen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Produkten und Produktionsverfahren, wie etwa ihrer Kalkulation und Finanzierung, ihrer vermögens- und ertragswirtschaftlichen Auswirkungen konfrontiert zu werden, gerade auch mit Blick auf alle zentralen Produktionsfaktoren.

Zur Vorlage S 0688 

Infoseite: Schulen in Pforzheim

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung (Amt für Bildung und Sport):

Der Gemeinderat genehmigt die Fortschreibung des „Wirtschaftsmodells Schule“ für die Pforzheimer Schulen ab dem Haushaltsjahr 2026. Geplant sind höhere Budgets und mehr Eigenverantwortung für die Schulen.

Zur Vorlage S 0698 

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Abteilung Hohenwart

Zur Vorlage - S 0673

Ergebnis:

Abteilung Büchenbronn

Zur Vorlage - S 0690

Ergebnis:

Abteilung Haidach

Zur Vorlage - S 0701

Ergebnis:

Abteilung Dillweißenstein

Zur Vorlage - S 0723

Ergebnis:

Antrag:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

   1. vom Lagebericht 2024 des EPVB für das Geschäftsjahr 2024

   2. vom Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024

2. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des EPVB zum 31.12.2024 fest.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Vorlage:

Zur Vorlage S 0713

Abstimmung:

29-Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. So beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung (ESP):

Genehmigt wird die Realisierung der Erneuerung großer Teile der Automatisierung und des Prozessleitsystems der Kläranlage Pforzheim und der Sonderbauwerke im Kanalnetz mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 4,8 Millionen Euro brutto.

Hintergrund:

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim betreibt seine Kläranlage und die Sonder- bauwerke im Kanalnetz mit einem Prozessleitsystem (PLS). Dieses dient der Visualisierung, Überwachung, Alarmierung, Dokumentation und Auswertung relevanter Prozesse der Abwasserreinigung und -ableitung. Dies entspricht den gesetzlichen und betrieblichen Erfordernissen eines Abwasserbetriebes.

Beim ESP hat man in den 1990er Jahren mit den Grundzügen der Prozessleittechnik begonnen und diese zwischenzeitlich stets den aktuellen Anforderungen entsprechend angepasst. Die aktuell installierte Prozessleittechnik, bestehend aus Hard- und Software, wurde im Jahr 2013 entsprechend den damaligen technischen Anforderungen nach dem Stand der Technik erneuert. Im Rahmen der steten Systemerhaltung gestaltet sich die Beschaffung notwendiger kompatibler Hardwarekomponenten zunehmend schwierig und zwischenzeitlich wurde ebenfalls der Support der im Prozessleitsystem verwendeten Betriebssysteme vom Hersteller abgekündigt. Aus diesen Gründen und der Wichtigkeit des Gesamtsystems muss die Software samt der zugehörigen PC- und Serversysteme zwingend auf den aktuellen Stand der Technik erneuert werden, um aktuelle Anforderungen der IT-Sicherheit zu erfüllen und das System zukunftsfähig zu machen.

Zur Vorlage S 0664

Homepage Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim (ESP)

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Information:

Die Geschäftsführung der Konversionsgesellschaft Buckenberg mbH legt die Berichterstattung über den Sachstand des Projekts “tiergarten” zum 31.12.2025 vor.

Zur Vorlage - S 0722

Bebauungsplan “MehrTiergarten”

Website: Tiergarten Pforzheim