Forstplanung für den Stadtwald
Unter Tagesordnungspunkt sechs entschied der Rat über die Forstplanung für den Stadtwald bis 2035. In der Planung wird unter anderem festgelegt, wie viel Holz aus dem Forst jährlich nachhaltig genutzt werden kann. Die sogenannte Forsteinrichtungsplanung reagiert darüber hinaus auf die zunehmenden Folgen des Klimawandels. Die angepasste Holznutzung soll dazu beitragen, den Wald widerstandsfähiger zu machen. Die Zustimmung fiel einstimmig aus. Damit wird die Fortführung der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung und weitere Entwicklung klimastabiler Waldbestände gesichert.
Baubeschluss Katastrophenschutzlager und Tierseuchenbekämpfungszentrum
In der Folge stand das neue Katastrophenschutzlager und Tierseuchenbekämpfungszentrum auf dem Übungsgelände Hohberg auf der Tagesordnung. Laut Beschluss soll das Gebäudemanagement mit der Planung und dem Bau beauftragt werden. Hierfür wird eine Gesamtsumme von 7.820.000 Euro veranschlagt. Eine Diskussion entspann sich über die Gesamtsumme des Neubaus. Über die Notwendigkeit eines neuen Lagers war sich der Gemeinderat jedoch einig. Der Rat stimmte dem Baubeschluss folglich mehrheitlich zu.
Rückgabe eines Rings aus der Sammlung des Schmuckmuseums
Darüber hinaus beriet der Gemeinderat über die Rückgabe eines Rings aus der Sammlung des Schmuckmuseums an die Republik Polen. Voraussetzung für die Rückgabe ist, dass der Ring als das Kunstobjekt identifiziert werden kann, von dem das polnische Kulturministerium behauptet, es sei der Ring aus der königlichen Schatulle. Hiervon kann zwar nicht mit absoluter Sicherheit, jedoch mit einer weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Nach den heute maßgeblichen Grundsätzen genügt die überwiegende Plausibilität der Identität des Rings, um die Rückgabe an Polen als sachgerechte und historisch verantwortliche Lösung zu begründen. Gleichzeitig legt der Beschluss fest, dass die Stadtverwaltung künftig für als Raub- oder Beutekunst identifizierte Kulturgüter im Besitz der Stadt Pforzheim eine gerechte und faire Lösung finden soll. Die Stadt setzt damit ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung und will die Provenienzforschung weiter stärken. Dem Beschluss stimmten die Gemeinderatsmitglieder in allen Punkten mehrheitlich mit zwei Nein-Stimmen zu.
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Mit dem Tagesordnungspunkt 13 beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Diese wird an aktuelle rechtliche und praktische Entwicklungen angepasst und trägt zugleich zu einer moderaten Erhöhung der Einnahmen bei. Der Zustimmung mit 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ging im Rat eine Diskussion über die Höhe der Steuererhöhung sowie über die Trennung von Glückspiel und Prostitution in der Vergnügungssteuersatzung voraus.