Rechtliche Informationen für Eltern

Wie kommt das Kind zu seinem Vater?

Wenn Sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem Vater nicht verheiratet sind, ist die Vaterschaft erst dann rechtswirksam festgestellt, wenn der Vater die Vaterschaft durch öffentliche Beurkundung anerkennt oder wenn dies durch ein gerichtliches Verfahren festgestellt wird.

Der Vater des Kindes kann kostenlos beim Jugend- und Sozialamt durch Urkunde seine Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung wird erst dann wirksam, wenn Sie als Mutter des Kindes ebenfalls in öffentlicher Urkunde der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Die Vaterschaftsanerkennung ist auch schon vor Geburt des Kindes möglich. Falls der Vater seine Vaterschaft nicht anerkennen will, so können Sie beim Familiengericht Klage auf Feststellung der Vaterschaft einreichen.

Welche Bedeutung hat die Vaterschaftsanerkennung?

Durch die rechtswirksame Vaterschaftsfeststellung erwirbt Ihr Kind gegenüber dem Vater Unterhaltsansprüche sowie Erb- und Rentenansprüche.

Bestimmt wird auch Ihr Kind Sie später nach seinem Vater befragen. Die Kenntnis der eigenen Abstammung ist für die persönliche Entwicklung eines jeden Menschen von großer Bedeutung. Wir empfehlen deshalb, die Vaterschaft sofort nach der Geburt des Kindes feststellen zu lassen. Die spätere Vaterschaftsfeststellung könnte streitig und die Unterhaltsfestsetzung problematischer werden.

Wie können die Unterhaltsansprüche des Kindes gesichert werden?

Um den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater abzusichern, ist es empfehlenswert, seine Unterhaltsverpflichtung schriftlich in einer Urkunde festzulegen. Anstelle des Unterhalts kann auch eine einmalige Abfindung vereinbart werden. Die Unterhaltsurkunde kann bei jedem Jugendamt kostenlos erstellt werden.
Sofern der Vater nicht bereit ist, sich in urkundlicher Form zum Unterhalt zu verpflichten, können die Ansprüche gerichtlich festgestellt werden.

Kann ich für mich Unterhalt fordern?

Wenn Sie aufgrund der Erziehung Ihres Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so ist der Vater im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu leisten. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und endet spätestens 3 Jahre nach der Geburt.

Können auch nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ausüben?

Wenn Sie mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet sind, haben Sie zunächst die elterliche Sorge allein. Falls Sie einen Nachweis hierüber benötigen, so erhalten Sie diesen bei uns.
 
Falls Sie den Wunsch haben, mit dem Vater die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen und der Vater zustimmt, kann beim Jugend- und Sozialamt kostenfrei eine Sorgeerklärung abgegeben werden. Die Abgabe der Sorgeerklärung ist auch schon vor der Geburt möglich.

Sollten Sie und der Vater sich trennen und eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge gewünscht werden, so ist dies nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung möglich.

Wie sieht es mit dem Umgangsrecht aus?

Das Kind hat einen Anspruch auf Umgang mit jedem Elternteil. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil oder die Erziehung erschwert. Wenn es dem Wohl des Kindes dient, haben auch Dritte ein Umgangsrecht mit dem Kind. Dies wären z.B. Großeltern, Geschwister, Stiefeltern, Pflegeeltern. Jeder Elternteil, der selbst keinen Umgang mit dem Kind hat, kann bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen.

Kann der Name des Kindes geändert werden?

Die Mutter kann dem Kind den Namen des Vaters mit dessen Zustimmung erteilen. Bei Abgabe der Sorgeerklärung kann der Name des Kindes binnen 3 Monate nach der Erklärung neu bestimmt werden.

Wo bekomme ich Beratung und Unterstützung?

Das Jugend- und Sozialamt bietet Ihnen eine umfassende Beratung und fachkundige Vertretung Ihres Kindes. Für die Bereiche Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts für Ihr Kind können Sie beim Amt für Jugend und Familie eine Beistandschaft beantragen. Die Interessen Ihres Kindes werden dann in den genannten Bereichen von uns vertreten. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit uns.

Für den Eintritt der Beistandschaft genügt ein einfacher schriftlicher Antrag an das Jugend- und Sozialamt. Der Antrag kann auf einzelne Angelegenheiten beschränkt werden. Sie können die Beistandschaft jederzeit durch schriftliche Erklärung beenden. Ihre elterliche Sorge wird durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt. Die Beistandschaft kann schon vor der Geburt beantragt werden.

Falls Sie noch weitere Fragen haben oder noch Unsicherheiten bestehen, können Sie sich gerne bei uns beraten lassen. Für die Beratung und die Führung der Beistandschaft entstehen Ihnen keine Kosten. Beratung und Unterstützung erhalten Sie aber auch bei jedem Rechtsanwalt.

Vater ist der Mann,

• der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
• der die Vaterschaft anerkannt hat oder
• dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Vaterschaftsanerkennung:

Die Vaterschaft muss öffentlich beurkundet werden. Hierzu sind folgende Stellen berechtigt:

• der Notar
• der Standesbeamte
• der Urkundsbeamte beim Amtsgericht
• der Urkundsbeamte beim Jugendamt
• der Konsularbeamte
• das Prozessgericht, bei dem eine Vaterschaftsklage anhängig ist

Die Beurkundung beim Jugend- und Sozialamt Pforzheim ist gebührenfrei. Bei allen anderen Stellen werden Gebühren erhoben.
Damit die Vaterschaftsanerkennung wirksam wird, muss die Kindesmutter zustimmen. Verweigert die Mutter die Zustimmung oder gibt die Zustimmung nicht innerhalb eines Jahres nach Vaterschaftsanerkennung ab, so kann der Vater die Vaterschaft widerrufen. Andernfalls kann er Vaterschaftsfeststellungsklage erheben.

Wer ist der Vater eines Kindes, das kurz vor der Scheidung geboren wird?

Wird das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages, aber vor Rechtskraft der Scheidung, geboren, so kann der tatsächliche Vater die Vaterschaft wirksam anerkennen, wenn alle Beteiligten, also der Ehemann der Mutter und die Mutter, dieser Anerkennung zustimmen. Die Vaterschaftsanerkennung wird in diesem Fall frühestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam.

Wer kann die Vaterschaft anfechten?

Ein Anfechtungsrecht haben die Mutter, das Kind und der derzeit geltende Vater. Die Anfechtungsfrist beträgt generell 2 Jahre. Bei der Mutter läuft diese Frist ab Geburt, bei den anderen Beteiligten 2 Jahre nach Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen. Falls der gesetzliche Vertreter des Kindes diese Frist versäumt, kann das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit klagen.

Was passiert, wenn der Vater die Vaterschaft nicht freiwillig anerkennt oder mehrere Männer als Vater in Betracht kommen?

In diesem Fall bleibt nur die Vaterschaftsfeststellungsklage beim Familiengericht. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz hat. Da in diesen Verfahren kein Anwaltszwang herrscht, kann die Klage von der Mutter oder dem mutmaßlichen Vater selbst eingereicht werden.

Falls die Mutter hierbei Unterstützung braucht, kann sie sich beim zuständigen Jugendamt beraten lassen und gegebenenfalls eine Beistandschaft beantragen. Das Jugendamt nimmt sodann die Prozessvertretung für das Kind wahr.

Im Prozess wird dann durch Gutachten ("Vaterschaftstest") geklärt, ob die beklagte Person tatsächlich Vater ist oder nicht. Sollten mehrere Männer in Betracht kommen, so kann durch das Gutachten geklärt werden, welcher der fraglichen Personen tatsächlich der Vater ist.

Sollte der Mann, gegen den geklagt wurde, als Vater festgestellt werden, so trägt dieser auch die Kosten. Diese betragen derzeit ca. 2.500 EUR.

Sollten die Eltern eine außergerichtliche Lösung wünschen, so können sie sich im Internet unter dem Stichwort "Vaterschaftstest" Adressen von Instituten auswählen, die einen Vaterschaftstest anbieten.

Verfahren auf Klärung der Vaterschaft

Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.

Der Anspruch ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen.

Wird die Einwilligung versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen (besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen) Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgesetzt werden kann.

Beispiel: Das Kind ist durch eine Magersucht in der Pubertät so belastet, dass das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens seinen krankheitsbedingten Zustand gravierend verschlechtern könnte (z.B. akute Suizidgefahr). Geht es dem Kind wieder besser, kann der Betroffene einen Antrag stellen, das Verfahren fortzusetzen.

Nichtverheiratete Eltern können auf übereinstimmende Erklärung (Sorgeerklärung) hin das Sorgerecht gemeinsam wahrnehmen. Die gemeinsame Sorge hängt nicht davon ab, ob die Eltern zusammenleben. Diese Erklärung wird beim Jugend- und Sozialamt, Beistandschaften/Amtsvormundschaften, aufgenommen.

Falls keine Sorgeerklärung abgegeben wird, erlangen nicht miteinander verheiratete Elternteile bei Geburt eines gemeinsamen Kindes, wie bisher, die gemeinsame elterliche Sorge, wenn sie einander heiraten. Geben die nichtverheirateten Eltern keine Sorgeerklärung ab, so steht der Mutter die Alleinsorge zu. Hierüber kann sich die Mutter eine Bescheinigung (Negativbescheinigung) beim Jugend- und Sozialamt ausstellen lassen.

Gegen den Willen der Mutter kann der Vater im Regelfall das Sorgerecht nicht erhalten. Ist bei nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame Sorge einmal durch Sorgeerklärung begründet, so kann sie nur durch das Familiengericht wieder aufgelöst werden. Ebenfalls schließt eine gerichtliche Sorgeregelung eine Sorgeerklärung aus.

Was ist, wenn ein Elternteil stirbt?

Waren die Eltern verheiratet oder wurden Sorgeerklärungen abgegeben, so steht dem überlebenden Elternteil das Sorgerecht zu. Wurden keine Sorgeerklärungen abgegeben, so überträgt das Familiengericht bei Tod der Mutter dem Vater die elterliche Sorge, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.