Ornamenta
Die Ornamenta beschäftigt die Stadt Pforzheim weiter. Dies hat sich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 18. Februar gezeigt. Zwar wurde der Tagesordnungspunkt zur Aussprache der Kulturveranstaltung auf Antrag der Fraktion ZfP / UB / GfP abgesetzt, jedoch wurde dem Antrag der Gruppierung „SAROW-Liste / Die Gerechtigkeits-Partei“ zur Einsetzung eines Akteneinsichts-Ausschusses nach längerer Diskussion im Gremium mehrheitlich zugestimmt.
Katzenschutzverordnung und ZOB-Schadenersatz
Mehrheitlich hat der Gemeinderat auch für eine Katzenschutzverordnung votiert. Ziel dieser Verordnung ist es, die Anzahl wild lebender Katzen in Pforzheim einzudämmen und die Artenvielfalt in der Natur zu schützen, indem die unkontrollierte Vermehrung wild lebender Katzen gemindert wird.
Ein anderes Thema wiederum ist für die Stadt vom Tisch: Wie Bürgermeister Tobias Volle zu Beginn der Sitzung berichtete, hat das Landgericht Karlsruhe im Rechtsstreit um Rissbildungen an der Außenfassade des Daches am Zentralen Omnibusbahnhof der Stadt einen Schadensersatz in Höhe von etwas mehr als 286.000 Euro zugesprochen.
Eilentscheidung des OB zu mobilen Fahrzeugsperren
Die öffentliche Sicherheit drängt nach den schrecklichen Ereignissen, unter anderem in Magdeburg und München, vermehrt in den Vordergrund und beschäftigt auch die lokalen Verwaltungen. Es gilt, Nachahmungstaten zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei großen Veranstaltungen zu gewährleisten. Auch Pforzheim hat in diesem Bereich gehandelt. Oberbürgermeister Peter Boch informierte in diesem Zusammenhang die Stadträtinnen und Stadträte über eine Eilentscheidung zum Erwerb von mobilen Fahrzeugsperren. Diese waren bereits im Einsatz und sollen auch beim Lichtermeer auf dem Marktplatz zum Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar aufgebaut werden.