Die Abstimmungsergebnisse – dargestellt nach dem Abstimmungsverhalten der Gruppierungen und Fraktionen – werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt.
Sitzung des Gemeinderats am 18. Februar 2025 – Tagesordnungspunkte mit Abstimmungsergebnissen
Es geht unter anderem um folgende Themen: Erwerb von mobilen Fahrzeugsperren zu Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen, Ornamenta 2024 und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie die Einführung einer Katzenschutzverordnung in der Stadt Pforzheim.
TOP 2 – Vorlage - S 0210 - In den Ausschuss verwiesen
Neue Sportgeräte im öffentlichen Raum; hier: Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion vom 02.12.2024
Die AfD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung überprüft, inwieweit in öffentlichen Grünanlagen zusätzliche Sportgeräte wie z.B. Gerüste zum Hangeln, Outdoor-Fitnessgeräte wie Klimmzugstangen, Liegestütz-Stände bzw. im Allgemeinen Calisthenics-Anlagen, Sport- und Fitnesspfaden oder Squash- und Handball-Courts zur allgemeinen Nutzung errichtet werden können.
TOP 3 – Vorlage - S 0222- In den Ausschuss verwiesen
Schaffung einer Personalstelle EPVB Marketing und Veranstaltungen für Bäder - Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt die Schaffung einer Personalstelle EPVB Marketing und Veranstaltungen für Bäder. Die Stelle soll auch den Kontakt mit Vereinen und den Fördervereinen der Bäderlandschaft umfassen.
Begründung: Im Zuge umfangreicher Investitionen in die Bäderlandschaft Pforzheims ist es schlüssig, diese Bäder auf professionelle und zeitgemäße Weise zu bewerben und Veranstaltungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung zu organisieren.
TOP 4 – Vorlage - S 0223 - In den Ausschuss verwiesen
Anpassung der Öffnungszeiten in den Freibädern der Stadt Pforzheim auf Vor-Corona Niveau - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Öffnungszeiten der Freibäder Dillweißenstein (Nagoldfreibad) und Wartberg werden auf das Vor-Corona-Niveau angepasst. Im Einzelnen bedeutet dies:
- Im Freibad Dillweißenstein werden die Öffnungszeiten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen auf 9:30 Uhr bis 19:00 Uhr geändert, analog zu den Öffnungszeiten des Wartberg-Freibads.
- Es wird ein Frühbadetag in beiden Freibädern eingeführt, der jeweils an einem unterschiedlichen Werktag von 7:30 Uhr an beginnt.
- Neu eingeführt werden verlängerte Öffnungszeiten an allen Freitagabenden im Juli in beiden Freibädern, jeweils von 9:30 Uhr bis 21:00 Uhr.
TOP 5 – Vorlage - S 0224 - In den Ausschuss verwiesen
Erhöhung des Marketingbudgets des EPVB für die Bäderlandschaft - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktionbeantragt, die Erhöhung des Marketingbudgets des EPVB für die Bäderlandschaft, um zielgerichtete Werbe- und Öffentlichkeitsmaßnahmen für die Bäderlandschaft der Stadt zu entwickeln. Besonderer Fokus soll auf der Positionierung und Vermarktung des zukünftigen Kombibads am Wartberg liegen.
Durch die Erhöhung des Marketingbudgets sollen insbesondere folgende Maßnahmen ermöglicht werden:
- Entwicklung einer stadtweiten Marketingkampagne für die Bäderlandschaft, mit Schwerpunkt auf das neue Kombibad.
- Erarbeitung moderner Kommunikationsmittel, wie digitale Präsenz, soziale Medien und interaktive Inhalte, die verschiedene Zielgruppen effektiv ansprechen.
- Kooperationen mit lokalen Schulen, Vereinen und Tourismusverbänden, um die Bedeutung der Bäder zu stärken.
TOP 6 – Vorlage - S 0225 - In den Ausschuss verwiesen
Verbesserung der Abfallentsorgung im Enzauenpark und Umgebung - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, zusätzliche Mülleimer entlang bestimmter Bereiche im Enzauenpark aufzustellen. Außerdem soll überprüft werden, ob eine weitere Verdichtung der Mülleimerstandorte sinnvoll wäre. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern zusätzliche Hundekotbeutelspender und entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten entlang der Spazierwege eingerichtet werden können.
TOP 7 – Vorlage - S 0226 - In den Ausschuss verwiesen
Beratung und etwaige Beschlussfassung zur Veränderung der Verkehrsführung im Ortsteil "Sonnenberg/Sonnenhof" zum Zwecke der Verbesserung der innerörtlichen Wohnqualität - Antrag der FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion
Die FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion stellt mehrere Anträge, welche die Verkehrsinfrastruktur im Ortsteil Sonnenberg/Sonnenhof betreffen. Diese sollen den Durchgangsverkehr durch den Ortsteil verringern.
TOP 8 – Vorlage - S 0227 - In den Ausschuss verwiesen
Fortschreibung strategischer Sozial- und Integrationsplan - Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion
Die GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt, den strategischen Sozial- und Integrationsplan fortzuschreiben. Der aktuelle Sozialdatenbericht soll dabei als Grundlage dienen.
Der Strategische Sozial- und Integrationsplan soll Transparenz für den Gemeinderat schaffen im Hinblick auf die Ausrichtung der Verwaltungsarbeit in den einzelnen Bereichen.
Sozial- und Integrationsplan der Stadt Pforzheim Zur Vorlage S 0227
TOP 9 – Vorlage - S 0228 - In den Ausschuss verwiesen
Etablierung eines Quartiersmanagements in allen Stadtteilen - Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion
Die GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt, in jedem Stadtteil Pforzheims ein eigenes Quartiersmanagement einzurichten, das sich um die Belange und die Beteiligung der dortigen Bürgerinnen und Bürger, Akteure, Vereine und Organisationen kümmert, Veranstaltungen initiiert, organisiert und sowohl Anlaufstelle wie auch Treffpunkt für Anwohnerinnen und Anwohner ist.
In diesem Zusammenhang fordert die Gemeinderatsfraktion außerdem, dass die Stadtverwaltung einen Aktionsplan gegen die zunehmende Vereinsamung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und dem Gemeinderat vorstellt.
TOP 10 – Vorlage - S 0229 - In den Ausschuss verwiesen
Konzept zur Senkung der Schulabbrecherquote - Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion
Die GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept mit dem Ziel, die Schulabbrecherquote nachhaltig zu senken und berichtet dem Gemeinderat darüber. Das Konzept soll die Möglichkeit einer Schulfremdenprüfung beinhalten und die Etablierung von Produktionsschulen erwägen. Die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sind im nächsten Haushalt der Stadt abzubilden.
In Pforzheim liegt die Schulabbrecherquote laut Sozialdatenbericht im Jahr 2021/2022 bei 8 Prozent – das sind 1,1 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
TOP 11 – Vorlage - S 0230 - In den Ausschuss verwiesen
Beratung und etwaige Beschlussfassung zur Einrichtung einer Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil "Sonnenberg/Sonnenhof/Wacholder" - Antrag FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion
Die FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Einrichtung einer Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil "Sonnenberg/Sonnenhof/Wacholder". Damit sollen zum einen das bürgerschaftliche Zusammenleben gefördert und zum anderen der Unterrichts- und Hortsituation an der Grundschule verbessert werden. Außerdem sollen Räumlichkeiten für die Belebung und Förderung der Jugendarbeit im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, im Einvernehmen mit dem Bürgerverein Sonnenhof, ein Raumkonzept zu erstellen und die hierfür erforderlichen Kosten zu ermitteln.
TOP 12 – Vorlage - S 0231 - In den Ausschuss verwiesen
Erweiterung der Buslinie 9 zur besseren Anbindung des Brötzinger Friedhofs - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Erweiterung der Buslinie 9, um den Brötzinger Friedhof besser im ÖPNV anzubinden. Die Erweiterung würde eine Weiterfahrt auf Höhenstraße bis zu einer Haltestelle direkt vor dem Brötzinger Friedhof umfassen. Anschließend solle der Bus im Bereich Höhenstraße/Albstraße wenden und, wenn machbar, über die Albstraße zurückfahren, um dann in die Rudolf-Pöhler-Straße einzubiegen.
Begründung: Die Höhenstraße ist relativ steil, und der derzeitige Fußweg von der letzten Bushaltestelle bis zum Brötzinger Friedhof ist für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger beschwerlich. Eine zusätzliche Haltestelle würde den Zugang erheblich erleichtern und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessern. Die vorgeschlagene Anpassung der Route würde den Bus lediglich um maximal vier Minuten verzögern.
TOP 13 – Vorlage - S 0232 - In den Ausschuss verwiesen
Schaffung eines Kreisverkehrs im Bereich Büchenbronner Straße / Hercyniastraße - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, ob die Einrichtung eine Kreisverkehrs im Bereich Büchenbronner Straße / Hercyniastraße möglich wäre. Auch soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das Land in die Planungen und die Finanzierung einbezogen werden kann.
Begründung: Derzeit wird die Julius-Naeher-Straße stark frequentiert, da Verkehrsteilnehmer, die aus der Richtung Dillweißenstein in Richtung Büchenbronn fahren wollen, diese Strecke oder andere Schleichwege durch den Sonnenberg nutzen. Dies führt zu einer ungewollten Belastung des Wohngebiets Sonnenberg und einer erhöhten Verkehrsbelastung an der Kreuzung Julius-Naeher-Straße / Carl-Schurz-Straße.
TOP 14 – Vorlage - S 0236 - In den Ausschuss verwiesen
Prüfauftrag zur Verlegung der Flüchtlingscontainer in der Adolf-Richter-Straße - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt zu überprüfen, ob die Flüchtlingscontainer in der Adolf-Richter-Straße an einen anderen Standort verlegt werden oder die Bewohner alternativ untergebracht werden können. Die Container befinden sich in einem abgelebten Zustand und müssten grundlegend saniert werden. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, welche alternativen Standorte zur Verfügung stehen und welche Möglichkeiten bestehen, die Fläche der sportlichen Nutzung wieder zuzuführen.
TOP 15 – Vorlage - S 0238 - In den Ausschuss verwiesen
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und Garagen - Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung
Die SL/GP-Gemeinderatsgruppierung beantragt, dass die Stadt
- ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum erlässt.
- ein Zweckentfremdungsverbot für Garagen erlässt.
Mit einem Verbot kann bewirkt werden, dass Wohnungen oder Garagen nicht mehr leer stehen oder zweckentfremdet werden dürfen.
TOP 16 – S 0132-1 - Angenommen
Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2025 - Festsetzung des Wahltags und dem damit einhergehender Termine - Bildung des Gemeindewahlausschusses - Stellenausschreibung
Abweichend vom Beschluss des Gemeinderates am 12.11.2024, Vorlage S 0132 unter Antragsziffer 4, werden öffentliche Vorstellungen der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber im Congress Centrum Pforzheim sowie in den Ortsteilen Büchenbronn, Eutingen und Huchenfeld durchgeführt.
Die Anhörung zur Durchführung von öffentlichen Vorstellungen der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte in allen Ortsteilen. Die Ortschaftsräte in Huchenfeld, Hohenwart und Würm haben sich dahingehend verständigt, dass mit Blick auf die enge Terminschiene (in dieser Zeitspanne stehen bereits verschiedene örtliche Feste und Veranstaltungen an) und die räumliche Nähe der drei Ortsteile, eine gemeinsame Veranstaltung in Huchenfeld durchgeführt wird.
TOP 18 – Vorlage - S 0206 - Angenommen
Entsendung von gemeinderätlichen Vertretungen in europäische Netzwerke
Die Stadt Pforzheim entsendet gemeinderätliche Vertretungen in folgende europäische Netzwerke
- Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
- Europäische Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des AdR (Europäische Ausschuss der Regionen)
- Building Europe with Local Councillor (BELC) bzw. Europa fängt in der Gemeinde an
Die beiden zuletzt genannten Netzwerke werden im Laufe des Jahres voraussichtlich fusionieren.
Die vorgeschlagenen Entsendungen entnehmen Sie bitte der Vorlage im Bürgerinformationssystem.
TOP 20 – Vorlage - S 0205 - Angenommen
Ornamenta: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Antrag der SL/GP-Gruppierung (Vorlage S0070)
Die Stadtverwaltung (Dezernat II) beantragt:
- Der Antrag der Gruppierung „SAROW-Liste / Die Gerechtigkeits-PARTEI vom 26. August 2024 auf Einrichtung eines „Untersuchungsausschusses“ zur Ornamenta 2024 (Vorlage S0070) wird abgelehnt.
Der Gemeinderat nimmt die Antworten auf die von Herrn Stadtrat Sarow mit E-Mail vom 21. Oktober 2024 aufgeworfenen Fragen zur Ornamenta 2024 zur Kenntnis.
Kurze Begründung zu 1: Nachdem ein Untersuchungsausschuss im o. g. Sinne nicht zu den Möglichkeiten der Gemeinderatsmitglieder zur Aufklärung eines Sachverhaltes zählt und die in § 24 GemO aufgezählten Kontrollmöglichkeiten ausreichend Raum für den Gemeinderat und seine einzelnen Mitglieder lassen, das Verwaltungshandeln zu überprüfen, Fragen zu stellen und Informationen zu erhalten, ist der Antrag, in der Form, wie er von der Gruppierung gestellt wurde, rechtswidrig und daher abzulehnen. Die gemeinderätlichen Mitglieder können hingegen im Rahmen der Vorgaben des § 24 Abs. 3 und 4 GemO ihre mitgliedschaftlichen Rechte in Anspruch nehmen und auf diese Weise die gebotene Aufklärungsarbeit leisten.
Eine ausführliche Begründung zu Punkt 1 sowie die Fragen und Antworten zu Punkt 2 entnehmen Sie bitte der Vorlage.
TOP 21 – Vorlage - S 0199 - Angenommen
Ausschreibung der Reinigung der öffentlichen Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Pforzheim. Vergabe der Reinigungsleistungen der Stadtreinigung für 2025 ff.
Die Stadtverwaltung (Technische Dienste) beantragt:
- Genehmigt wird die Ausschreibung für die "Reinigung der öffentlichen Wege und Plätzen im Stadtgebiet Pforzheim" gemäß der städtischen Anliegerverpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Gehflächen nach dem Straßengesetz (StrG) des Landes Baden-Württemberg für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren durchzuführen. Der Auftragswert beträgt für die jährliche Reinigungsleistung derzeit 1.200.500, - € für 12 Reinigungsbezirke und zusätzliche Pflege und Reinigungsleistungen im Stadtgebiet Pforzheim.
- Die Verwaltung wird ermächtigt die Reinigungsleistungen im Wettbewerb auszuschreiben und die Vergabeentscheidung zu tätigen und den Auftrag durchzuführen. Über die Ergebnisse wird anschließend in den nächsten Ausschüssen berichtet.
- Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 ff. bereitgestellt und verfügbar.
TOP 22 – Vorlage - S 0197 - Angenommen
Neufestsetzung der Tageskassen- und Abonnementpreise für das Stadttheater Pforzheim und die Sinfoniekonzerte mit Beginn der Spielzeit 2025/2026 (September 2025)
Das Theater Pforzheim beantragt die Neufestsetzung der Tageskassen- und Abonnementpreise mit Beginn der Spielzeit 2025/2026 im September 2025. Damit reagiert das Theater auf allgemeine, wirtschaftliche Entwicklungen.
Mehr zu der Neufestsetzung und der beantragten Bepreisung im Einzelnen erfahren Sie in der Vorlage.
TOP 23 – Vorlage - S 0194 - Angenommen
Brandschutzmaßnahmen GHS Huchenfeld Hauptgebäude - Sachentscheidung und Baubeschluss
Bedingt durch das Alter der Gebäude, besteht baujahrestypisch Ertüchtigungsbedarf im Bereich des Brandschutzes. Die Brandschutzmaßnahmen am Standort sind erforderlich, um einen weiteren Betrieb der Schule zu gewährleisten.
Ziel ist die dauerhafte Herstellung eines zweiten baulichen Rettungswegs aus dem 1.und 2. OG des Hauptbaus, um den Kindern und Lehrkräften eine schnelle Selbstrettung zu ermöglichen und somit die Evakuierungszeit im Brandfall deutlich zu verkürzen.
TOP 24 – Vorlage - S 0184 - Angenommen
Bebauungsplan "Strutacker II, 1. Änderung", Büchenbronn
Die Stadtverwaltung (Planungsamt) beantragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans "Strutacker II" zu beschließen. Damit soll die gewerbliche Nutzung im Bereich Strutacker II gestärkt werden.
Hintergrund:
Das Gewerbe- und Mischgebiet „Strutacker II“ ist das einzige Gewerbegebiet von Büchenbronn. Es ist zum großen Teil aufgesiedelt und kann den Bedarf an Gewerbeflächen in Büchenbronn kaum decken. Ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit den verbleibenden Gewerbeflächen soll daher forciert werden.
Ziel ist es außerdem, das vorhandene Mischgebiet, welches durch Wohnen, Einzelhandel und gewerbliche Nutzung geprägt ist, zu sichern. Diese Nutzungsstruktur soll langfristig erhalten werden. Gleichzeitig dienen das Mischgebiet sowie das eingeschränkte Gewerbegebiet als Puffer zu den angrenzenden Wohnbebauungen.
Infoseite zum Bebauungsplan (BP)
TOP 25 – Einsetzung der vierten Kunstkommission – Tischvorlage - Angenommen
Aufgaben der Kunskommission
Als Expertengremium steht die Kunstkommission dem Gemeinderat in allen Fragen zur Kunst im öffentlichen Raum und bei der Annahme von Schenkungen von Kunstwerken für den öffentlichen Raum beratend zur Seite. Die Empfehlungen der Kunstkommission sind Grundlage der Diskussionen und Entscheidungen im Kulturausschuss. In den letzten Jahren hat sich die Kunst im öffentlichen Raum stark gewandelt, was auch die Arbeit der Kunstkommission prägen wird. So gewinnen neben den klassischen Kunstformen wie Skulptur und Denkmal inzwischen innovative und experimentelle Ausdrucksformen, die unter dem Sammelbegriff Urban Art firmieren, eine zunehmend bedeutsame Rolle. Gleiches gilt für partizipative, teilhabeorientierte und gelegentlich temporäre Kunstformate und Kunstformen, in denen sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt.
TOP 26 – Vorlage - S 0193
Mittelbare Beteiligungsgesellschaften der Stadt über die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG
Die Stadtkämmerei der Stadt Pforzheim beantragt die Zustimmung (im Sinne eines Vorratsbeschlusses) des Gemeinderats bei der eventuellen Errichtung und Veräußerung und dem eventuellen Erwerb von unwesentlichen Beteiligungsgesellschaften der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG im Bereich der Energieerzeugung, des Energiehandels und der Energieverteilung oder der Beteiligung an solchen – soweit alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.
TOP 27 – Vorlage - S 0195 - Angenommen
Einführung einer Katzenschutzverordnung in der Stadt Pforzheim
Das Amt für öffentliche Ordnung legt dem Gemeinderat den Entwurf einer Katzenschutzverordnung zur Beschlussfassung vor.
Begründung
Die Katzenschutzverordnung stützt sich auf § 13b Tierschutzgesetz, der die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung den unkontrollierten Freilauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden und Schäden bei den im betroffenen Gebiet freilaufenden Katzen erforderlich ist.
Gespräche mit Katzenschützerinnen der Stadt Pforzheim sowie aufgrund der vom Tierheim Pforzheim vorgelegten Zahlen kastrierter Katzen an Futterstellen ist ersichtlich, dass es im Stadtgebiet eine hohe Anzahl an wild lebenden Katzen gibt. Diese Katzen sind unversorgt, häufig verletzt, leiden an Krankheiten und vermehren sich unkontrolliert.
Die bisherigen Methoden zur Eindämmung der Katzenpopulation und Verhinderung des Katzenelends waren bisher nicht zielführend. Die zunächst auf 5 Jahre befristete Katzenschutzverordnung ist daher als letztes Mittel verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit wird auch dadurch gewährleistet, dass nicht alle Katzen von der Verordnung erfasst werden. Reine Wohnungskatzen, Katzen ohne unkontrollierten Freilauf und in berechtigten Fällen von der Verordnung ausgenommene Katzen (beispielsweise bei uns angemeldete Zuchtkatzen) müssen nicht kastriert werden.
Zwar stellt der Erlass einer Katzenschutzverordnung einen Eingriff in das Eigentum der Tierhalter dar, weil auch diese ihre freilaufenden Katzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren lassen müssen. Allerdings tragen auch diese Katzen zu der o.g. genannten Problematik der unkontrollierten Vermehrung bei. Um die Kastration eines Tieres nachvollziehen zu können, sind die Kennzeichnung und Registrierung des Tieres notwendig.
Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht ermöglichen auch im Falle eines entlaufenen Tieres eine schnelle Zuordnung und Rückgabe an den Tierhalter. Eine Kastrationsvorgabe hilft, das ökologische Gleichgewicht zu schützen und die Biodiversität aufrecht zu erhalten.
TOP 28 & TOP 29: Ehrenamtlich tätige Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pforzheim und ihre Stellvertreter - Angenommen
Abteilung Brötzingen-Weststadt (Vorlage S 0216) und Abteilung Haidach (Vorlage S 0217)
Abteilung Brötzingen-Weststadt
Im Rahmen der Abteilungsversammlung der Abteilung Brötzingen-Weststadt am 13.01.2025 wurde Herr Markus Klittich zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und die Herren Sven Renckly und Simon Stamm zu ehrenamtlich tätigen Stellvertretern des Abteilungskommandanten von den aktiven Angehörigen der Abteilung gewählt. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre. Der Gemeinderat soll dem zustimmen.
Abteilung Haidach
Im Rahmen der Abteilungsversammlung der Abteilung Haidach am 20.01.2025 wurde Herr Daniel Köbel zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und Herr Markus Tietze zum ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des Abteilungskommandanten von den aktiven Angehörigen der Abteilung gewählt. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre. Der Gemeinderat soll dem zustimmen.
TOP 30– Vorlage - S 0233 (Mitteilungsvorlage)
Information über eine Eilentscheidung: Erwerb von mobilen Fahrzeugsperren zu Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen, Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Finanzhaushalt 2025
Die Stadt Pforzheim (Technische Dienste) informiert über folgende Eilentscheidungen:
- Erwerb von mobilen Fahrzeugsperren zur Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen mit einem Gesamtvolumen von 223.995,23 €
- Bereitstellung von außerplanmäßigen Mittel i.H.v. 223.995,23 € im Finanzhaushalt 2025
Begründung
Die Stadt Pforzheim verfügt über kein zertifiziertes Schutzsystem gegen Anschlagsfahrten mit schweren Fahrzeugen.
Im Stadtteil Dillweißenstein findet am Samstag, 1. März 2025 der große, traditionelle Faschingsumzug der Stadt Pforzheim statt. Aufgrund aktueller Ereignisse anlässlich des Weihnachtsmarktes in Magdeburg und einem damit im Zusammenhang stehenden Attentat auf die Festbesucher ist die besondere Absicherung öffentlicher Großveranstaltungen in Deutschland wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Attentat besteht auch die Besorgnis von Nachahmungstaten, die es durch effektive Sicherungsmaßnahmen zu verhindern gilt.
Aus diesem Grund wurden entschieden, dass bei öffentlichen Großveranstaltungen, die für eine Vielzahl von Menschen frei zugänglich sind und unter freiem Himmel stattfinden, durch zusätzliche besondere Fahrzeugsperren zu sichern. Die Fahrzeugsperren bestehen aus gehärtetem Stahl und sind so konzipiert, dass sie nicht durch Fahrzeuge überwunden werden können. Darüber hinaus besitzen sie die Eigenschaft, dass beim Überfahren der Terrorabwehrsperre das Fahrzeug vollständig zum Stehen kommt. Die Eindringtiefe des Fahrzeugs ist unter 9 Metern. Somit können Terrorsperren für ein Vielzahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum genutzt werden. Die Amis One ist ein zertifiziertes Abwehrsystem, das als einziges die Eigenschaft hat, dass nach dem Aufprall die Splitterung von Fahrzeugteilen sehr gering ist. Somit wird ein maximaler Schutz der Besucher gewährleistet.
Aktuell gibt es lediglich einen Hersteller, der diese besonderen Spezifika einer Fahrzeugsperre erfüllt, weshalb eine öffentliche Ausschreibung dieser Leistung unterbleiben kann. Im Übrigen liegt der Auftragswert deutlich unterhalb des Schwellenwertes für eine europaweite Ausschreibung.
Die Terrorabwehrsperren werden zum ersten Mal am 23. Februar für die Veranstaltung „Lichtermeer“ in der Pforzheimer Innenstadt zum Einsatz kommen.
Gem. § 3 Abs. 1 lit. d) der Hauptsatzung wäre der Hauptausschuss zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung und die Vergabe von Leistungen und vermögensbildenden Beschaffungen bis zu 1 Mio. Euro. Von Seiten des beschaffenden Amtes wurde mitgeteilt, dass eine Beschaffung der zur Sicherung des Faschingsumzuges notwendigen Fahrzeugsperren unverzüglich erfolgen muss, da die aktuellen Lieferzeiten des Unternehmens erheblich sind und die Fahrzeugsperre auch vor der ersten Verwendung noch hinsichtlich der Aufstellung, Positionierung und der Funktionsweise getestet werden muss, um eine sichere Nutzung zum 23. Februar 2025 zu gewährleisten. Ohne den Einsatz der Fahrzeugsperren sind die Veranstaltungen im öffentlichen Raum erheblich gefährdet, somit wurde entschieden die Beschaffung der Terrorabwehrelemente unverzüglich zu beschaffen.
