Die Abstimmungsergebnisse werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt. Außerdem übertragen wir die Berichterstattung aus unserem Liveticker auf Mastodon in die jeweiligen Tagesordnungspunkte.
Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2026
Sonderzuschuss an das Kulturhaus Osterfeld | Defizitbezuschussung MVZ | Programm "Demokratie leben" | Startchancen-Programm | Jahresabschluss 2025 der Stadt Pforzheim
TOP 3 - Vorlage S 0932
Verweisung der Anträge von Fraktionen und Gruppierungen
Folgende Anträge aus den Fraktionen und Gruppierungen werden in die Ausschüsse verwiesen:
- Grüne/WiP/DL: Antrag auf Berichterstattung im Fachausschuss zu den zu erwartenden Auswirkungen der Änderung des Wohngeldgesetzes der Bundesregierung
- CDU: Inklusive Ferienbetreuung im Rahmen der verlässlichen Ganztagsbetreuung ab 2027 voll umfänglich sicherstellen
- SL/GP: Änderung Bebauungsplan Wilferdinger Höhe
Abstimmungsergebnis:
TOP 4 – Vorlage S 0838
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Pforzheim über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zum 01.01.2027 (Abfallwirtschaftssatzung)
Nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg muss eine regelmäßige Kalkulation der von der Gemeinde erhobenen Gebühren durchgeführt werden. Ebenso muss eine Nachkalkulation für abgelaufene Zeiträume erfolgen. Das vorliegende Ergebnis zeigt, dass die Abfallwirtschaft in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat und sowohl die Jahres- als auch die Leerungsgebühren stabil gehalten werden konnten. Darüber hinaus können auch die bisherigen abfallpolitischen Anreize zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung beibehalten werden.
Ausführliche Erläuterungen zur Gebührenkalkulation in der Vorlage
Antrag der Stadtverwaltung (Technische Dienste):
Der Antrag der Technischen Dienste umfasst insgesamt 13 Punkte und betreffen vor allem die Nachkalkulation und Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2027 und 2028. Punkt 12 umfasst die Änderung der Satzung in folgenden Punkten:
- Sonderleerungsgebühr/Verwaltungsgebühr bei falsch befüllten Biotonnen (z.B. befüllt mit Plastiktüten)
- Tauschgebühr:Die Tauschgebühr wird künftig sowohl für den Tausch in eine kleinere als auch für den Tausch in eine größere Tonne fällig. Die Tauschgebühr wird jedoch von 30,- Euro auf 25,- Euro reduziert.
- Sperrmüllberechtigungsschein: Der Berechtigungsschein ist beim Service-Center-Abfallwirtschaft erhältlich ist und gilt nur im Original gilt. Eine Vervielfältigung ist nicht zulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
- Datenschutz und automatisiertes Verfahren: Neu in die Satzung mit aufgenommen wird der Hinweis, dass die Überlassungsberechtigten eine eigene Verantwortung im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten (z.B. Mobiltelefonen, Datenträgern,…) sowie persönliche Papiere tragen und die Stadt Pforzheim keine Verantwortung übernimmt. Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Erlass von Gebührenbescheiden im automatisierten Verfahren unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt, wurde ebenfalls aufgenommen.
- Alttextilien: Unter § 5 Abs. 18 wurde aufgrund der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Definition von Alttextilien neu aufgenommen. Alttextilien sind demnach noch tragfähige, unverschmutzte Kleidungsstücke und Schuhe sowie nicht verunreinigte Haushaltstextilien. Die Entsorgung erfolgt derzeit über ein Bringsystem über diverse Altkleidersammelbehälter im Stadtgebiet und auf den Wertstoffhöfen.
TOP 7 – Vorlage S 0851
Teileinziehung Teilabschnitt Belfortstraße, Behandlung der eingegangenen Einsprüche
Antrag der Stadtverwaltung:
Die Einsprüche zur Teileinziehung der Belfortstraße werden zurückgewiesen und die Maßnahme, wie am 29.07.2025 durch den Gemeinderat beschlossen (Vorlage S 0363), umgesetzt.
Hintergrund:
Die Verwaltung wurde per Beschluss des Gemeinderats am 29.07.2025 (Beschlussvorlage S 0363: 23 Ja, 6 Nein, 7 Enthaltung) beauftragt, ein formelles Verfahren zum Teileinzug des Teilbereichs der Belfortstraße an der Simmlerstraße gemäß § 7 StrG Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG) einzuleiten und durchzuführen. Dies ist Voraussetzung für die Einrichtung einer barrierefreien Mischfläche zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf diesem Streckenabschnitt. Eine Durchfahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr ist nicht mehr möglich.
Im Rahmen des eingeleiteten Teileinziehungsverfahrens sind fristgerecht vier Einsprüche gegen den Gemeinderatsbeschluss eingegangen. Die Einsprüche wurden geprüft. Eine Betroffenheit der Einspruchgeber ist vorhanden. Im Wesentlichen wurden die Einsprüche mit der umwegigen Zu- und Abfahrt der anliegenden Grundstücke sowie mit dem Entfall von Stellplätzen begründet.
Begründung:
Die Interessen der Anwohner auf Zufahrt und Erschließung wurden in Vorbereitung des Teileinziehungsverfahrens geprüft und berücksichtigt. Es fallen keine Zufahrtrechte weg, Parkplätze und wichtige Ziele wie das Amtsgericht sowie die Grundstücke der Einspruchgeber bleiben zugänglich. Die Maßnahme betrifft ausschließlich einen kurzen Abschnitt ohne ausschließliche Erschließungsfunktion. Dem gegenüber stehen gewichtige Vorteile für die Allgemeinheit: mehr Sicherheit für Radfahrende, ein barrierefreier Aufenthaltsbereich, weniger Kfz-Durchgangsverkehr und eine höhere Aufenthaltsqualität.
TOP 8 – Vorlage S 0887
Barrierefreier Zugang und Brandschutz Ortsverwaltung Würm – Grundsatz- und Baubeschluss
Antrag der Stadtverwaltung:
Punkt 1 bis 7 zusammengefasst: Der Gemeinderat soll genehmigt die Maßnahmenumsetzung mit einem Gesamtaufwand von 1.300.000 Euro sowie die Bereitstellung von außerplanmäßigen und überplanmäßigen Haushaltsmitteln. Die Gesamtkosten der geplanten Maßnahmen belaufen sich auf brutto 1.300.000 Euro. Im Haushalt sind aktuell 438.600 Euro veranschlagt.
Das Gebäudemanagement wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Umsetzung in die Wege zu leiten.
Hintergrund:
Das Gebäude der Ortsverwaltung Würm entspricht derzeit nicht den geltenden Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude und weist erhebliche brandschutztechnische Defizite auf. Insbesondere fehlt ein stufenloser Zugang, eine barrierefreie vertikale Erschließung aller öffentlich relevanten Geschosse sowie eine behindertengerechte Toilette. Zudem bestehen brandschutztechnische Mängel, insbesondere hinsichtlich des zweiten baulichen Rettungsweges und weiterer sicherheitstechnischer Anforderungen.
Die Ortsverwaltung Würm ist eine zentrale Anlaufstelle für hoheitliche Verwaltungsleistungen (Melde-, Ordnung-, Sozial- und Bürgerdienste, Trauungen und öffentlichen Veranstaltungen). Ohne bauliche Anpassungen bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen der Teilhabe von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 9 – Vorlage S 0859
Sonderzuschuss an die Kulturhaus Osterfeld gGmbH
Antrag der Stadtverwaltung:
Die Verwaltung hat der Kulturhaus Osterfeld gGmbH aufgrund der erheblichen finanziellen Belastungen im Zuge der Inflation und der Energiekostensteigerung einen Sonderzuschuss in Höhe von 196.500 Euro in Aussicht gestellt. Zur Deckung des Betrags steht eine Spende des Fördervereins Kulturhaus Osterfeld e.V. für kulturelle Zwecke aus August 2026 zur Verfügung.
TOP 10 & TOP 10.1 – Vorlage S 0836 & S 0894-1
Defizitbezuschussung der Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH
Antrag der Stadtverwaltung:
Die im Ergebnishaushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 223.300 Euro werden vollumfänglich für den Defizitausgleich 2025 des Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH zur Verfügung gestellt. Für den voraussichtlichen Defizitausgleich 2026 des Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH werden die im Ergebnishaushalt bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 248.700 Euro verwendet; sollte das Defizit 2026 geringer ausfallen, wird lediglich dieser Betrag ausgeglichen.
Hintergrund:
Das Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH wurde 2024 durch den Gemeinderat der Stadt Pforzheim gegründet, mit dem Ziel die ambulante medizinische Versorgung im kinderärztlichen und im hausärztlichen Bereich zu stabilisieren und zu verbessern. Bei seiner Gründung wurde davon ausgegangen, dass sich das MVZ nach 5 Jahren selbst tragen würde. Für die Gründungsphase wurden Mittel in Höhe von 360.000 Euro für die Gründung und eine auskömmliche Finanzierung der GmbH in der Startphase zur Verfügung gestellt. Daneben wurde vom Gemeinderat im Jahr 2025 eine Kapitalrücklage in Höhe von 350.000 Euro beschlossen.
Wie der Jahresabschluss 2025 der Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH mit dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von -269.533,21 Euro zeigt, war die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft im ersten Jahr des Betriebs deutlich negativer als erwartet. Ziel ist es bis spätestens Ende des Jahres eine klare Perspektive für die Wiederaufnahme des Betriebes der Gesellschaft zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, muss über alternative Szenarien entschieden werden.
TOP 11 – Vorlage S 0897
Bestellung eines Beirates bei der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung:
Für die Bestellung des externen Beirates gemäß § 13 des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg - AHaftVollzG BW) vom 17.12.2015 werden von der Stadt Pforzheim folgende Personen vorgeschlagen:
- Frau Anita Gondek, Integrationsbeauftragte der Stadt Pforzheim
- Herr Hakki Demirci, Mitarbeiter der Diakonie Pforzheim
- Herr Torsten Oelschläger, Mitarbeiter Streetwork Innenstadt – Plan B
Als Stellvertretung der unter Ziffer 1 genannten Personen werden vorgeschlagen:
- Frau Julia Harer, Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes des Jugend- und Sozialamts
- Frau Natalia Botnaru, Mitarbeiterin der Diakonie Pforzheim
- Herr Sascha Oechsle, Geschäftsführer des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege Pforzheim
TOP 12 – Vorlage S 0889
Programm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Förderung der "Partnerschaft für Demokratie" in der Förderperiode 2025 bis 2032 in Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Förderantrag auf Fortsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ im Jahr 2027 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zu stellen.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel für die kommunale Kofinanzierung von rund 15.556 Euro werden, vorbehaltlich der tatsächlichen Förderzusage, aus dem im Doppelhaushalt 2026/2027 bewilligten Budget der Integrationsbeauftragten bereitgestellt.
Über “Partnerschaft für Demokratie Pforzheim”
Die PfD ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Das Projekt will Bürger und Bürgerinnen in Pforzheim ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung der Gemeinschaft zu beteiligen und eigene Ideen dabei einzubringen. Dazu haben gemeinnützige Zusammenschlüsse die Möglichkeit, eigene Projekte und Veranstaltungen fördern zu lassen, die Vielfalt und Demokratie vor Ort leben und erlebbar machen. Das Programm richtet sich an alle Menschen, die sich aktiv für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe einsetzen wollen und damit gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze setzen.
Das Herzstück der PfD ist dabei ein Bündnis, das sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen zusammensetzt und gemeinsam an lokalen Herausforderungen arbeiten wird. Das Bündnis berät die PfD strategisch und entscheidet über die eingegangenen Projektanträge. Damit auch die Interessen und Ideen von Kindern und Jugendlichen Raum finden, wird neben dem Bündnis ein Jugendforum eingerichtet. Über einen Jugendfonds können die Heranwachsenden eigene Aktionen planen und umsetzen.
TOP 13 – Vorlage S 0910
Einrichtung der Fachstufe für die Beschulung der Zimmerer/-innen an der Alfons-Kern-Schule zum Schuljahr 2027/28
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Einrichtung der Fachstufe (2. und 3. Ausbildungsjahr) für den Ausbildungsberuf Zimmerer/-innen an der Alfons-Kern-Schule zum Schuljahr 2027/28 wird zugestimmt.
Hintergrund:
Die Alfons-Kern-Schule (AKS) ist seit jeher ein wichtiger Standort und zuverlässiger Partner für die Ausbildung in den Bauberufen. In der Grundstufe werden die Auszubildenden aller Bauberufe im ersten Ausbildungsjahr gemeinsam beschult. Die Zimmererinnen und Zimmerer besuchen im ersten Ausbildungsjahr in der Regel die einjährige Berufsfachschule (4 Tage Schule – davon 2 Tage Praxis in der Werkstatt, ein Tag Praktikum im Betrieb). Für das zweite und dritte Ausbildungsjahr wechseln Zimmererinnen und Zimmerer an die berufliche Schule in Karlsruhe; damit endet die Beschulung an der AKS bislang nach dem ersten Ausbildungsjahr.
Aufgrund der zunehmenden Attraktivität des Zimmererberufs bei jungen Menschen und daraus folgend steigenden Schülerzahlen soll das Angebot der AKS nun um die Fachstufe für Zimmerer im zweiten und dritten Ausbildungsjahr erweitert werden. In den letzten Jahren wurden regelmäßig zwischen 19 und 20 Schülerinnen und Schüler im ersten Lehrjahr beschult, derzeit besuchen 28 Zimmerinnen und Zimmerer die einjährige Berufsfachschule. Es sind also ausreichend Schülerinnen und Schüler für die Einrichtung einer Fachstufe am Standort Pforzheim vorhanden.
TOP 14 - Vorlage S 0908
Startchancen-Programm (SCP): Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2027
Antrag der Stadtverwaltung:
Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Startchancen-Programms (SCP) beantragt die Stadtverwaltung die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2027 in Höhe von 177.870 Euro.
Über das Programm
Mit dem Startchancen-Programm haben Bund und Länder ein auf insgesamt zehn Jahre angelegtes Förderprogramm im Bildungsbereich auf den Weg gebracht, mit dem Schulen in herausfordernden sozialen Lagen gezielt unterstützt und damit die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessert werden sollen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Stärkung der Basiskompetenzen, die Verbesserung der Lern- und Entwicklungsbedingungen sowie die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
TOP 15 - Vorlage S 0909: Mitteilung
Einrichtung des Schulversuchs „Fachschulen für Technik und für Gestaltung, Fachschulen für Wirtschaft und Fachschule für Gastronomie“ an der Heinrich-Wieland-Schule zum Schuljahr 2026/27
Antrag der Stadtverwaltung:
An der Heinrich-Wieland-Schule wurde zum Schuljahr 2026/27 für die Fachschule für Technik ein Schulversuch eingeführt, wodurch die Aufnahmevoraussetzungen für diese Schulart angepasst wurden. Für die Schule eröffnen sich dadurch zusätzliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung ihres Bildungsangebots und zur nachhaltigen Stärkung des Schulstandorts. Mit der Anpassung der Aufnahmevoraussetzungen wurde der Zugang zur beruflichen Weiterbildung erleichtert und insbesondere jungen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung ermöglicht, ihre fachlichen Qualifikationen unmittelbar weiterzuentwickeln, ohne zunächst eine mehrjährige Berufstätigkeit aufnehmen zu müssen.
Die Fachschulen tragen damit zur Fachkräftesicherung und der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft bei. Zugleich erhalten junge Menschen eine attraktive Perspektive beruflicher Weiterqualifikation. Die Teilnahme am Schulversuch ist eine zukunftsorientierte Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Schulstandorts zu stärken und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für die bestehenden Bildungsgänge zu schaffen.
TOP 16 - Vorlage S 0865
Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Stadt Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung:
Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) wird der Jahresabschluss der Stadt Pforzheim für das Jahr 2025 festgestellt.
Zusammenfassung & Ausblick
Erstmals seit 2016 verzeichnet die Ergebnisrechnung ein Defizit in Höhe von rd. -7,7 Millionen Euro, welches gemäß § 25 Abs. 1 GemHVO durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt wurde. Den detaillierten Jahresabschluss (Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz) finden Sie in der Vorlage.
TOP 17 - Vorlage S 0898
Feststellung des Beteiligungsberichts auf Grundlage der Jahresabschlüsse 2025
Antrag der Stadtverwaltung:
Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) wird der Beteiligungsbericht der Stadt Pforzheim für das Jahr 2025 festgestellt.
Mit der Vorlage des aktuellen Beteiligungsberichts kommt die Verwaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, den Gemeinderat und die Bürger der Stadt Pforzheim über den Stand der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben mittels der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe zu unterrichten.
TOP 18 - Vorlage S 0858
Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2025 der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Vertreter der Stadt Pforzheim in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH wird angewiesen, wie folgt abzustimmen:
a) Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2025 mit einer Bilanzsumme von 2.272.911,55 Euro und einem Jahresfehlbetrag von ‑171.783,01 Euro in der vorgelegten Form festzustellen. Der Jahresfehlbetrag von ‑171.783,01 Euro wird mit den Gewinnvorträgen aus den Vorjahren verrechnet.
b) Die Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten.
c) Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2025 Ent-lastung zu erteilen.
TOP 19 - Vorlage S 0877
Jahresabschluss 2025 der Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Vertreter der Stadt Pforzheim in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH wird beauftragt, wie folgt abzustimmen:
Der Jahresabschluss der Gesundheitszentrum Pforzheim MVZ GmbH zum 31.12.2025 mit einer Bilanzsumme von 487.026,76 Euro und einem Jahresfehlbetrag von -269.533,21 Euro wird festgestellt und genehmigt.
Es wird empfohlen, den Jahresfehlbetrag von -269.533,21 Euro mit dem Jahresfehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe -20.683,73 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt.
Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt.
TOP 20 - Vorlage S 0866
Sanierung Fritz-Erler-Bad - Beschlussfassung über die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils nach aktualisierter Kostenberechnung
Antrag der Stadtverwaltung:
- Das Fritz-Erler-Bad wird mit Gesamtkosten von ca. 13,804 Millionen Euro saniert (Baubeschluss)
- Der bisher in der Vorlage R 1334 beschlossene Eigenanteil erhöht sich von bisher 3,4 Mio. Euro um 4,404 Millionen Euro auf 7,804 Millionen Euro.
- Der erhöhten Mittelbedarf wird im Wirtschaftsplan des EPVB 2027 mit einer erhöhten Kreditaufnahme aufgenommen.