Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2026

Bekanntgaben allgemeiner Art

Folgende Anträge aus den Fraktionen und Gruppierungen werden in die Ausschüsse verwiesen: 

• SPD-Fraktion: Pilotprojekt für eine kommunale Abendbetreuung prüfen
• AfD-Fraktion: Weiterführung von Reihengrabstätten nach Ablauf der Ruhezeit
• FDP/FWV-Fraktion: Parkgebühren an Samstagen in der Pforzheimer Innenstadt abschaffen
• SL/GP-Fraktion: Maßnahmen gegen die Vermüllung in der Stadt; “Müll-Blitzer”
• FWP/FL-Gruppierung: Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes und eines Strahlenbelastungskatasters
• FWP/FL-Gruppierung: Badeordnung der Pforzheimer Bäder nach der Haus- und Badeordnung für die Lörracher Bäder ausrichten
• FWP/FL-Gruppierung: Beratungsstelle zur Extremismusprävention und Ausstiegsarbeit
• SL/GP-Fraktion: Hitzeschutz und Toiletten-Lösung für Skate- und Freizeitanlage

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pforzheim soll beschlossen werden.

Die neue Satzung soll unter anderem hybride/digitale Ausschusssitzungen und Livestreams von Gemeinderatssitzungen ermöglichen. Außerdem sollen Ausschüsse neu geordnet werden, weitergehende Zuständigkeiten auf die Verwaltung übertragen und Wertgrenzen an die Preisentwicklung angepasst werden.

Hintergrund

Die Hauptsatzung der Stadt Pforzheim wurde zuletzt 2012 vollständig neu gefasst und seitdem bei Bedarf angepasst, zuletzt 2020. Die am 1. September 2025 in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ermöglichen nun unter anderem hybride und digitale Sitzungen.

Zur Vorlage S 0883

Antrag der Stadtverwaltung:

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Pforzheim soll neu gefasst werden.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde zuletzt 2019 neu gefasst und soll an aktuelle rechtliche, technische und organisatorische Entwicklungen angepasst werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die Möglichkeit von Hybridsitzungen und Livestreams, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Gruppierungen sowie Redezeiten und Abstimmungsverfahren. Ziel ist es, die Sitzungsabläufe effizienter zu gestalten und klare, rechtssichere Verfahrensregeln zu schaffen.

Zur Vorlage S 0884

Jahresabschluss

 Feststellung des Jahresabschlusses sowie Entlastung der Betriebsleitung

Zur Vorlage S 0847

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung: beschlossen.

Antrag des WSP:

Das CongressCentrum Pforzheim (CCP) soll umfassend modernisiert werden. Für die Sanierung des Altbaus mit Großem und Kleinem Saal sind voraussichtlich acht bis zehn Millionen Euro vorgesehen. Geplant sind unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung sowie der Klima-, Kühl- und Sanitärtechnik. 

Hintergrund:

Das CCP kann dabei bereits auf vier Jahrzehnte und ein vielgestaltiges Programm zurückblicken: Im Jahr 2027 feiert die Betriebsstätte mit ihrem Großen und Kleinen Saal 40-jähriges Bestehen. Der Mittlere Saal ist dann als Neubau 25 Jahre „alt“. Damit einher geht ein sich über mehrere Jahre und Gewerke erstreckender Sanierungsbedarf, der unterschiedliche Gewerke miteinschließt, die tägliche Arbeit im und für die Veranstaltungsstätte sehr spürbar begleitet und vor Herausforderungen stellt. Insbesondere die Erneuerung der Beleuchtung, der Klima- und Kältetechnik sowie der Sanitärtechnik drängt – aufgrund nicht mehr verfügbarer oder zugelassener Ersatzteile, hoher Reparaturaufwendungen, geänderter gesetzlicher Vorschriften und nicht zuletzt ressourcenschonender Umsetzungen. Diese Bedarfssituation gilt es natürlich auch vor dem Hintergrund einzuordnen, das CCP nicht nur auf dem konkurrierenden Markt der Veranstaltungsstätten gleicher oder ähnlicher „Größenordnung“ auch zukünftig bestmöglich zu positionieren und (gebäude-)technisch „fit“ aufzustellen, sondern vor allem die Funktionstüchtigkeit und -tätigkeit unter technischen, baulichen und sicherheitsbedingten Aspekten aufrechtzuerhalten.

Zur Vorlage S 0848

CCP

Diskussion in der Sitzung:

StR Schwarz (FWP/FL): Wichtig, dass wir das CCP ertüchtigen. Müssen das Defizit des WSP aber senken und Kosteneinsparungen generieren."

StR Augenstein (CDU): "CCP ist unsere Heimat, ist unser Wohnzimmer, wo wir uns repräsentieren können. Es kommen dort viele Menschen aus ganz Europa hin. Müssen diese Modernisierung unterstützen."

StR Klein (BL): "Beschlussvorlage ist wie ein Freibrief. Bin der Meinung, wir brauchen da mehr Konkretes. Kann nicht zustimmen."

StR Adam (SPD): "Wollen, dass unser CCP attraktiver wird und stimmen deshalb zu. Ist eine gute Investition, wollen aber, dass Nachhaltigkeitsgesichtspunkte beachtet werden."

Oliver Reitz (Geschäftsführer WSP): "Jede Maßnahme wird in unserem Wirtschaftsplan und mit konkreten Anträgen dann abgebildet. Werden Umsatzausfälle in der Bauzeit haben, wir wollen das daher schnell durchziehen."

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen: Mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

Der ehemalige Ratskeller soll für die Poststelle der Stadt umgebaut werden. Geplant sind Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden, Besprechungs- und Archivräume sowie Arbeitsplätze für den digitalen Posteingang. Dieser ist eine wichtige Voraussetzung für den papierlosen Umzug des Jugend- und Sozialamts ins neue Sozialrathaus im Sommer 2028. Die Gesamtkosten für den Umbau belaufen sich auf rund 2,11 Millionen Euro.

Zur Vorlage S 0757

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen: Mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

Für den Ersatzneubau des Römerstegs soll die Variante mit 2-feldrigem Überbau und einem Schrägstiel mit Betonfertigteilen beschlossen werden. Durch den Ersatzneubau soll die Fuß- und Radwegverbindung im Enzauenpark zwischen Vicenzaplatz und Skateanlage wiederhergestellt werden. 

Zur Vorlage S 0763

Diskussion/Statements:

Müßle (ZfP/UB/GfP): "Sehen die Dringlichkeit dieses Neubaus nicht und stimmen nicht zu. Müssen auch auf unsere finanzielle Situation schauen. Stellen den Ergänzungsantrag, den Römersteg abzubrechen."

StR Baitinger (AfD): "Wir sind gewillt zu sparen, denn die Finanzen sehen nicht so rosig aus. Die Brücke ist ohne Not, die ist nicht vonnöten."

StR Baumbusch (GL): "Den Römersteg hat man 15 Jahre nicht gebraucht. Aber die einzige Brücke, die noch nutzbar ist, ist doch auch in marodem Zustand. Dann hätten wir ja bald gar keine Brücke mehr über die Enz. Ist das  so?"

Sandra Heitkamp (Amtsleiterin GTA): "Gärtnersteg ist in der Tat sehr alt und porös. Deshalb ist das mit zu bedenken beim Neubau Römersteg."

StR Herkens (GRÜNE/WiP/Die LINKE): Stimmen gegen den Neubau des Römerstegs. Stattdessen mit den Mitteln die bestehenden Verbindungen über die Enz renovieren."

Bürgermeister Volle: "Eine Renovierung des Gärtnerstegs macht wirtschaftlich keinen Sinn."

StR Adam (SPD): "Begrüße das Vorhaben der Verwaltung. Der Römersteg fällt auf und ist momentan ein Sinnbild für Infrastruktur, die nicht mehr in Ordnung gebracht wird."

StR Daudert (CDU): "Es wäre an der Zeit, das aufs Programm zu bringen. Das ist man auch den Bürgern schuldig."

Der Vorlage der Verwaltung stimmt der Gemeinderat mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: Mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung: 

1. Die Neugestaltung des Ebersteinplatzes als Bestandteil des Sanierungsgebiets Nordstadt II wird geplant. Für Planung und Bau sind rund 1,67 Millionen Euro brutto vorgesehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen zu vergeben. Die erste Planungsstufe umfasst den Entwurf mit Kostenberechnung sowie eine Bürgerinformation. Auf dieser Grundlage entscheidet der Gemeinderat erneut über die Umsetzung.
3. Voruntersuchungen und Fachgutachten, unter anderem zu möglichen Kampfmitteln und zur Beschaffenheit des Baugrunds, werden veranlasst.

Begründung:

Der Ebersteinplatz soll zu einem attraktiven Treffpunkt im Quartier werden. Geplant sind mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, Flächen für Außengastronomie und kleinere Veranstaltungen sowie mehr Grün und Schatten. Gleichzeitig sollen versiegelte Flächen reduziert und die Verkehrsflächen zugunsten des Aufenthalts neu geordnet und nach Möglichkeit reduziert werden.

Zur Vorlage S 0806

Diskussion/Statements:

StR Baitinger (AfD): "1,46 Millionen Euro für die Umgestaltung - man weiß ja auch nicht, was unter dem Platz ist. Auch bei den Bädern hat man überall Mehrkosten. Darum glaube ich nicht, dass es bei den kalkulierten Kosten bleibt. Man sollte auch die Parkplätze nicht opfern. Lehnen den Antrag ab."

StR Adam (SPD): "Wir stimmen dem Antrag zu. Auch der Bürgerverein stimmt dem zu. Wäre ein gewisser Abschluss der Platz-Sanierung."

StRin Descharmes (FDP/FWV): "Sehe die Problematik der Parkplätze, denn auch der Kreisseniorenrat hat dort sein Quartier. Der Platz ist nicht schön, aber auch Fördermittel sind Steuermittel und ich sehe nicht die Zeit, den Platz zu sanieren."

StR Herkens (GRÜNE/WiP/Die LINKE): "Stimmen der Sanierung zu. Müssen die bauliche Situation ändern."

StR Müßle (ZfP/UB/GfP): "Hatten uns mit der Maßgabe der Förderung für die Sanierung entschlossen. Werden mehrheitlich dafür stimmen."

StR Sarow (SL/GP): "Haben den Ergänzungsantrag zum Erhalt der Stellplätze gestellt. Diese Parkplätze müssen erhalten bleiben. Wir brauchen aber auch eine Parkraumbewirtschaftung. Man muss in das Gebiet auch hinkommen mit dem Auto. Müssen die Nordstadt komplett sehen. Sehen die geringe Förderung als kritisch. Wollen noch eine Extrarunde drehen und das Projekt nochmal in die Pipeline legen."

StR Mommer (BA): "Lehnen das Projekt ab."

StR Baumbusch (GL): "Werden zustimmen. Wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Geldgebern. Wir hübschen nicht nur den Platz auf, sondern wir werden auch im Untergrund tätig. Wenn wir das später machen, dann verlieren wir die Förderung."

StR Schwarz (FWP/FL): "Freue mich sehr, dass wir den finanziellen Blindflug beenden. Könnten die Förderung auch umwidmen. Können dieser Investition nicht zustimmen. Wir könnten das auch in den Wohnraum dort investieren."

StR Klein (BL): "Der Platz ist in einem ordentlichen Zustand. Da sollte man kein Geld verbuddeln."

Zuerst wird nun der Antrag von SL/GP abgestimmt: Sie fordern den Zusatz, dass Kurzzeitparkplätze ohne eine fixe Anzahl, in der Vorlage ergänzt werden sollen. 

Dem Antrag der SL/GP wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

Der nun geänderten Vorlage der Verwaltung stimmt der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen: mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung: 

Der Gemeinderat beschließt die Freigabe der zusätzlichen Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro zur Sanierung von fünf konkreten Straßenabschnitten:

• Schoferweg, Abschnitt St. Georgensteige bis Keplerstraße
• Kreuzung Jahnstraße-Bleichstraße
• Rudolf Pöhler-Allee, Abschnitt Eyachweg bis Feldbergstraße
• Blücherstraße, Abschnitt Anshelmstraße bis Körnerstraße
• Holzgartenstraße, Abschnitt Pflügerstraße bis Hermannstraße

Zur Vorlage S 0826

Diskussion/Statements:

StR Schwarz (FWP/FL): "Viele Straßen müssen saniert werden. Diesen Sanierungsstau müssen wir aufholen und sollten vor allem einen lärmmindernden Straßenbelag verbauen. Stimmen der Vorlage zu."

Der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen: beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

1. Der Antrag der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE vom 21.03.2025 auf städtische Förderung von Taubenhäusern durch Zuschüsse an Hauseigentümer wird abgelehnt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das bereits laufende Projekt zur Einrichtung eines betreuten Taubenhauses im Sanierungsgebiet „Nordstadt II“ weiterzuverfolgen und nach Vorliegen der erforderlichen Rahmenbedingungen umzusetzen.

Ziel ist eine tiergerechte und nachhaltige Eindämmung der Stadttaubenpopulation im Sanierungsgebiet „Nordstadt II“. Auch sollen so Verschmutzungen und Schäden an Gebäuden sowie öffentlichen Flächen reduziert sowie eine Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität im Sanierungsgebiet erreicht werden. 

Zur Vorlage S 0825

Antrag der Stadtverwaltung:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs wird als Grundlage für das weitere Vergabeverfahren berücksichtigt.
2. Vor dem Verkauf der Grundstücke wird ein zweistufiges Konzeptvergabeverfahren durchgeführt. Zunächst werden geeignete Investoren ausgewählt, anschließend folgt ein Architekturwettbewerb. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgelegt.
3. Die Grundstücke können einzeln oder gemeinsam vergeben werden.

Zur Vorlage S 0831

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltung: mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

Der kalkulatorische Zinssatz für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pforzheim soll ab dem Wirtschaftsjahr 2026 auf 1,3 % festgesetzt werden.

Zur Vorlage S 0850

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen: beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung:

1. In der Pforzheimer Innenstadt sollen die Geschäfte ab den Sonntagen 18. April und 17. Oktober 2027 öffnen dürfen.
2. In Brötzingen sollen die Geschäfte an den Sonntagen 11. April und 14. November 2027 öffnen dürfen.

Zur Vorlage S 0809

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Stadtverwaltung: 

Die Rechtsverordnung über die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungsstätten soll an das neue Landesgaststättengesetz angepasst werden. Dafür wird insbesondere die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten aktualisiert, damit Verstöße auch künftig rechtssicher geahndet werden können.

Zur Vorlage S 0804

Abstimmungsergebnis:

33 Ja-Stimmen: beschlossen.

Antrag EPVB:

Die Kosten für die Sanierung des Nagoldfreibades steigen von ursprünglich 9,1 Millionen Euro auf rund 12,26 Millionen Euro. Gründe für die Mehrkosten sind unvorhersehbare Zustände in der Bausubstanz und im Untergrund, die sich erst im Bauverlauf gezeigt haben. Für 2026 sollen deshalb zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Gesamtkosten soll über erhöhte Ausschüttungen der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG an die Stadt erfolgen.

Nach Abschluss der Sanierung soll das Bad technisch auf dem aktuellen Stand sein und zugleich seinen Charakter als Erholungsbad an der Nagold behalten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2026 abgeschlossen, sodass das Bad zur Saison 2027 wieder öffnen kann.

Zur Vorlage S 0855

Goldstadtbäder

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung: beschlossen.

Antrag des ESP:

Der Gemeinderat bestimmt die “BW Partner Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” aus Stuttgart für die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP).

Zur Vorlage S 0830

Stadtentwässerung Pforzheim (ESP)

Abstimmungsergebnis:

32 Ja-Stimmen, 2 Enthaltung: beschlossen.