Die weltweite Corona-Krise hat mittlerweile deutliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Pforzheim. Allein nach den bisherigen Berechnungen sind bis Ende April bereits Haushaltsverschlechterungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro entstanden. Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher haben daher am Donnerstag eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt. „Vor dem Hintergrund der weiteren und absehbaren erheblichen Ergebnisverschlechterungen verfügen wir mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre auf sämtliche Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 10 Prozent“, so Oberbürgermeister und Finanzdezernent gemeinsam. Beide „appellieren dringend an Bund und Land schnellstmöglich einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen, die Hauptbetroffenen sind die Städte und Gemeinden“. Mit großem Interesse würden in Pforzheim in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Deutschen Städtetages an Bund und Länder verfolgt. Ein vom Land Baden-Württemberg in die Wege geleitetes 100 Millionen Euro Soforthilfe Programm sei ein erster Schritt. Ein weiteres Soforthilfepaket des Landes mit weiteren 100 Millionen Euro wurde am 28. April beschlossen. Darüber hinau gibt es aber keine konkreten Signale über weitere direkte Hilfen“, so Stadtkämmerer Konrad Weber, die aber unabdingbar notwendig seien.
Die bisher entstandenen Haushaltsbelastungen konnten zunächst ohne die Aufnahme von Kassenkrediten zunächst aufgefangen werden. Doch die Ertragsausfälle sind erheblich: Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Gebühren, Entgelte und auf der anderen Seite Mehraufwendungen durch höhere Sozialtransfers und höhere Zuschüsse. Das summiert sich. „Der städtische Haushalt steht unter Druck und die 10-prozentige Sperre ist ein erster Schritt in dem Wissen, dass im Hinblick auf den Umgang mit der Krise weitere Schritte folgen müssen“, so der Stadtkämmerer.
Über welche Beträge sprechen wir?
Die Gesamthöhe der Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt beträgt rund 87 Millionen Euro. Allerdings können von dieser Gesamtsumme nicht einfach 10 Prozent gedacht werden, „wir haben hier viele Haushaltspositionen , die nicht disponibel sind und damit für Einsparungen nicht zur Verfügung stehen“, so der Kämmerer. Die Dezernate und die Fachämter hätten nunmehr die Aufgabe, hier eigenverantwortlich sich ergebende Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Doch weitere Maßnahmen werden folgen. „In einem weiteren Schritt wird derzeit geprüft, welche geplanten Investitionen im laufenden Doppelhaushalt noch keine Bindung in Form von Auftragsvergaben aufweisen“, so der Finanzdezernent. Diese seien zunächst auf den Prüfstand zu stellen. Auch beim Personal seien positive Effekte beispielsweise durch verspätete Einstellungen zu erwarten. „Der Gemeinderat ist und bleibt in diesem Prozess eingebunden. Er wird am Ende über das Thema Investitionen die Entscheidung treffen, wir stellen die Entscheidungsgrundlage zusammen“, so der Oberbürgermeister.
Appell an alle
Seit den ersten Maßnahmen ausgelöst durch die Corona-Krise wurden zahlreiche Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Akteure im Stadtgeschehen getroffen. „Verwaltung und Gemeinderat haben eng, entschlossen und in großer Einheit Entscheidungen getroffen. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen. Wir stehen gemeinsam vor der großen Aufgabe bei sich verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen nach Möglichkeiten des Ausgleichs auch im Rahmen neuer Priorisierungen zu suchen. Nur gemeinsam werden wir diese große Herausforderung meistern – aber wir werden sie meistern!“, so Peter Boch und Dirk Büscher in einer gemeinsamen Erklärung.