Diese Vorgehensweise war vor einigen Wochen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats bereits grundsätzlich erörtert worden. Es gehe darum, aufgrund der Corona-Pandemie und deren erheblichen Auswirkungen mit dem Haushalt ‚auf Sicht zu fahren‘. „Damit tragen wir der Ungewissheit der momentanen Situation Rechnung und können flexibler auf die weiteren Entwicklungen reagieren“, erläutert der Erste Bürgermeister in seinem Brief.
Entgegen der üblichen Vorgehensweise werde die Rathausspitze in den kommenden Monaten im Dialog mit den städtischen Ämtern und dem Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 erstellen, so der Finanzdezernent weiter. Diese Vorgehensweise wolle er dem Gemeinderat auch im Namen des Oberbürgermeisters unterbreiten.
Weiter schreibt der Erste Bürgermeister in dem Brief: „Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Pandemie sind aktuell immer noch nicht in Gänze abzusehen. Auch bezüglich der entlastend wirkenden kommunalen Rettungsschirme haben wir noch keine ausreichend detaillierten Informationen, um eine fundierte Einschätzung der positiven Effekte auf unseren Haushalt treffen zu können.“ Zu befürchten sei, dass der finanzielle Spielraum der Stadt durch die Pandemie weiter empfindlich eingeschränkt werde. „Ich darf daran erinnern, dass seitens der Verwaltung Ende Mai ein ‚Haushaltsloch‘ bedingt durch Einnahmeausfälle und Mehrausgaben von ca. 30 Mio. Euro als aktueller Stand auszumachen war“, so Büscher weiter. Selbstverständlich werde der Gemeinderat über die weiteren Entwicklungen laufend informiert.
Gleichzeitig erinnert der Dezernent daran, dass sich die Verwaltungsspitze entschieden habe, für das Jahr 2020 sowohl eine Teil-Haushaltssperre zu erlassen als auch einen Nachtragshaushalt aufzusetzen. Der Nachtragshaushalt werde - sobald wie möglich - in den Sitzungslauf eingebracht. Geplant ist außerdem, dass Investitionen für das Jahr 2020, die noch nicht begonnen wurden, auf das nächste Jahr geschoben werden. Auch hier ist die Rathausspitze bereits mit dem Gemeinderat im Gespräch.
„Wir sind uns im Klaren, dass die Aufstellung des Haushalts 2021 für alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung ein Kraftakt werden wird. Wir sind dennoch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Ihnen unter den erschwerten Bedingungen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2021 aufstellen“, so Büscher abschließend.