In der Sitzung des Gemeinderats am 12. November 2024 standen wieder verschiedenste Themen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn rückte die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pforzheim im kommenden Jahr in den Fokus. Der Rat folgte dabei dem Vorschlag, den Wahltag auf Sonntag, 4. Mai 2025 zu legen. Als Tag einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl wurde der 25. Mai festgesetzt. Das Ende der Bewerbungsfrist für den Posten des Oberbürgermeisters wurde auf Montag, 7. April 2025, um 18 Uhr festgelegt. Neben einer öffentlichen Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber am Mittwoch, 16. April 2025 im CongressCentrum Pforzheim wird es auch Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den Ortsteilen geben. Damit votierte der Gemeinderat mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag von Stadtrat Michael Schwarz (FWP/BL/FL). Diese Vorstellungsrunden sind allerdings noch nicht terminiert.
Gemeinderat lehnt die papierlose Gremienarbeit mehrheitlich ab
Neben der Oberbürgermeisterwahl stand auch ein Vorschlag der Verwaltung zur papierlosen Gremienarbeit auf der Tagesordnung. Den Rätinnen und Räten wurde in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Arbeit im Gemeinderat und seinen Ausschüssen ab 1. Januar 2025 elektronisch durchzuführen. Sitzungsunterlagen wie Einladungen und Tagesordnungen wären dann digital zur Verfügung gestellt worden, auf die Herstellung und den Versand von Sitzungsunterlagen in Papier wäre grundsätzlich verzichtet worden. Nach einer längeren Diskussion votierte der Gemeinderat allerdings mit 17 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen gegen die Vorlage.
2025 steht der 80. Jahrestag des 23. Februar an
Einen zentralen Punkt der Sitzung nahm auch der Gedenktag 23. Februar der Stadt Pforzheim ein. Am 23. Februar 1945 wurde Pforzheim durch britische Luftangriffe zerstört, kurz vor dem Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs. Über 17.600 Menschen starben an diesem Tag. Der gesamte Stadtkern und die Wohnungen zahlreicher Pforzheimerinnen und Pforzheimer wurden zerstört. 2025 steht der 80. Jahrestag des 23. Februar an. Er erfährt mit der Aufführung des War Requiem von Benjamin Britten am Abend nach dem Marktplatzgedenken sowie mit vielen weiteren friedens- und gedenkkulturellen Aktivitäten eine besondere Würdigung. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat in seiner Sitzung einer Erklärung an, die alle Grundsätze beinhaltet, an denen sich die Stadt orientiert, wenn dort jedes Jahr an den 23. Februar 1945 erinnert wird. Die Erklärung ist Ausgangspunkt für eine breite und vielfältige Auseinandersetzung mit diesem Gedenktag und seiner Ausgestaltung.
Die komplette Erklärung ist hier zu finden
Der 80. Jahrestag des 23. Februar soll sich im kommenden Jahr auch in einem größeren Programm widerspiegeln. Da der Termin 2025 nun allerdings mit den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags zusammenfällt, stimmten die Rätinnen und Räte dem Programm zwar mehrheitlich zu, allerdings wurde in das Programm der Passus „vorbehaltlich des Machbaren“ aufgenommen.
Internationaler Beirat, Medienprävention und „Sprach-Kitas“
In weiteren Punkten wurden durch den Gemeinderat unter anderem die ehrenamtlich Tätigen im Rahmen ihres Engagements im Internationalen Beirat bestellt, die weitere Mittelbereitstellung zur Medienprävention für Schülerinnen und Schüler und Eltern an Pforzheimer Schulen bestätigt und der Sprachförderung in den Pforzheimer Kindertageseinrichtungen durch die Teilnahme am Landesprogramm "Sprach-Kitas" zugestimmt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. Dezember 2024 ab 16 Uhr im Mittleren Saal des CongressCentrums Pforzheim statt.