Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli – Mit Abstimmungsergbnissen
Am letzten Tag des Gemeinderatsmarathons in dieser Juliwoche geht es um wenige, aber dafür umso wichtigere Themen: Neben der Wahl des Ersten Bürgermeister mit dem Aufgabenfeld des Dezernats IV und der Schaffung eine kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) geht es um die weitere Verwendung des Klingel-Areals.
TOP 2 – S 0008: In den Ausschuss verwiesen
Beratung und etwaige Beschlussfassung zur Verwendung und Nutzung des "Klingel Areals"; hier: Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 30.05.2024
Die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt, sich über die Nutzung des Klingel-Areals durch städtische Einrichtungen zu beraten und zu beschließen, dass das gesamte Sozialrathaus im Klingel-Areal und nicht – wir ursprünglich geplant – im ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäude unterzubringen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion schlägt vor, dass auch die Hochschule Pforzheim auf dem Areal Räumlichkeiten anmietet und somit ein gemeinsames Nutzungskonzept erarbeitet werden könnte. Auch die Stadtmission hat bereits ihr Interesse an einer Nutzung des Areals kundgetan. Außerdem soll der WSP damit beauftragt werden, im Rahmen der Wirtschaftsförderung, weitere Vorschläge vorzulegen.
Mit der Beseitigung des Leerstands des Klingel-Areals soll die Nordstadt nachhaltig belebt werden. Das Engagement der Stadt Pforzheim sei dafür dringend erforderlich. Auf lange Sicht würde die Stadt außerdem Kosten einsparen, da die Anmietung des Sinn-Leffers-Gebäudes höher zu Buche schlagen würde.
TOP 3 – S 0010: Dirk Büscher wurde erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt
Wahl des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten für das Aufgabenfeld des Dezernats IV der Stadt Pforzheim mit der Amtsbezeichnung "Erster Bürgermeister"
Auf die öffentliche Ausschreibung einer beziehungsweise eins Ersten hauptamtlichen Beigeordnet für das Aufgabenfeld des Dezernats IV mit der Amtsbezeichnung "Erster Bürgermeisterin/Erster Bürgermeister" sind 4 Bewerbungen eingegangen:
- Ulrich Richard Hambuch
- Raven Andy Girrbach
- Michael Schwarz
- Dirk Büscher
Jeder Bewerber erhält 10 Minuten für seine persönliche Vorstellung. Im Anschluss besteht für den Gemeinderat die Möglichkeit Fragen an die Bewerber zu stellen. Im Anschluss an die Vorstellungen der Bewerber erfolgt die Wahl durch den Gemeinderat.
Wahlergebnis
Dirk Büscher ist mit 25 Stimmen im zweiten Wahlgang für eine weitere Amtszeit als Erster Bürgermeister der Stadt Pforzheim gewählt worden. Damit wird er für die nächsten acht Jahre in seinem Dezernat für die Bereiche Stadtkämmerei, Amt für öffentliche Ordnung, Feuerwehr, die Eigenbetriebe Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) sowie Stadtentwässerung und das Standesamt zuständig sein.
TOP 4 – R 1778: Angenommen
Schaffung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)
Der Gemeinderat soll über die Einrichtung eine kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vorberaten. Der endgültige Beschluss zur Schaffung eines Versorgungszentrums soll dann in der Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli erfolgen.
Hintergrund:
Die Versorgungslage der Pforzheimer Bevölkerung im kinderärztlichen und allgemeinmedizinischen Bereich hat sich seit einigen Jahren zunehmend angespannt. Grund sind unter anderem die stark gestiegenen Einwohner- und Geburtenzahlen im Stadtgebiet bei einer gleichzeitigen fortschreitenden Alterung der Gesellschaft. Dazu kommen Praxisschließungen, weil keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger gefunden werden. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, arbeiten Oberbürgermeister Peter Boch und Sozialdezernent Frank Fillbrunn seit vielen Monaten an der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Mit einer Beschlussvorlage zur Gründung einer entsprechenden GmbH möchte die Verwaltung nun Tatsachen schaffen und für eine deutliche und spürbare Verbesserung der angespannten Versorgungslage sorgen.
Pressemitteilung: MVZ soll angespannte medizinische Versorgungslage verbessern
Pressemittelung: Fortschritte auf dem Weg zu einem Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum
Abstimmungsergebnisse
