Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli 2024 – Mit Abstimmungsergebnissen
Es ist die letzte Sitzung des (seit dem 18. Juni nur noch geschäftsführenden) Gemeinderats in seiner Zusammensetzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Themen unter anderem: Schaffung eine kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums, die Entwicklung einer Ganztagsgrundschule an der Südstadtschule sowie die Förderung zur Beseitigung von Graffiti an privaten Gebäuden.
TOP 2 – R 1765: In den Fachausschuss verwiesen
Eine Personalstelle für baurechtliche Kontrollen; hier: Antrag der GL-Gemeinderatsfraktion vom 08.06.24
Auf Antrag der Grünen Liste Pforzheim (GL) soll die Stadtverwaltung eine Personalstelle für baurechtliche Kontrollen schaffen, wie dies bereits in vergleichbaren Städten umgesetzt wird. In Pforzheim es es aktuell so geregelt, dass die Kontrolle der Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften bei Bauvorhaben dem Baurechtsamt obliegt. Die Anzahl der Kontrollen und Abnahmen, wie auch deren Intensität kann aufgrund der Vielzahl baulicher Aktivitäten im Stadtgebiet keine flächendeckende Überwachung des Baugeschehens gewährleisten. Eine Bauabnahme ist gemäß Landesbauordnung zudem nicht mehr obligatorisch und muss vom Baurechtsamt ausdrücklich angeordnet werden.
Die GL möchte mit der Einrichtung der Stelle für baurechtliche Kontrollen erreichen, dass die Vielzahl an historischer Bauten sowie das Stadtgrün und die Flussufer erhalten bleiben.
TOP 3 – R 1789: In den Fachausschuss verwiesen
Stadt Pforzheim passt Parkbedingungen in der Innenstadt an; hier: Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion vom 11.06.24
Die AfD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Pforzheim die Parkbedingungen in der Innenstadt anpassen möge. Dabei sollen die gebührenfreien Parkzeiten in den Abendstunden und am Wochenende ausgeweitet werden, um die Innenstadt als Handels-, Gastronomie- und Kulturstandort zu stärken. Aus Sicht der AfD besteht bezüglich der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto Handlungsbedarf.
TOP 4 – R 1783: In den Fachausschuss verwiesen
Stadtbildprägende Gebäude und Ensembles erhalten; hier: Antrag GL-Gemeinderatsfraktion vom 08.06.24
Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste (GL) soll die Stadtverwaltung dafür Sorge tragen, stadtbildprägende Gebäude und Ensembles zu erhalten. So soll vor einem Abriss oder einer Umgestaltung geprüft werden, ob diese auch außerhalb des Denkmalschutzes erhaltenswert sind und es sollen Lösungen gefunden werden, wie die Erhaltung gewährleistet werden kann. Zudem soll bei innerstädtischen Nachverdichtungen geprüft werden, wie man die davorstehenden stadtbildprägenden Gebäude integrieren kann.
TOP 5 – ORNAMENTA: Mündliche Berichterstattung
Seit dem 05. Juli ist die ORNAMENTA in vollem Gange. Der Geschäftsführer der Ornamenta gGmbH, Dr. Christian Saalfeld, zieht ein erstes Zwischenfazit.
Saalfrank zieht eine Bilanz der ersten drei Wochen. “Gerade die Eröffnung war sehr gut besucht. Zudem haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen und weitere Maßnahmen feinjustiert.” Es gibt in Zukunft auch geführte Touren, die angeboten werden. Es gab 16 Berichterstattungen im nationalen und internationalen Umfeld.
TOP 6 – R 1754: Angenommen
Förderrichtlinie für die Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen im Stadtgebiet Pforzheim
Um die Sauberkeit der Sadt zu erhöhen sollen Privateigentümer die Möglichkeit erhalten, für die Entfernung von Schmierereien an ihren Gebäuden eine Förderung durch die Stadt zu erhalten. Die Möglichkeit, eine Förderung zu erhalten, soll auch den Wegfall des bekannten "Anti-Graffiti-Mobil (AGM)" kompensieren.
Der Gemeinderat soll nun über die entsprechende "Förderrichtlinie für die Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen im Stadtgebiet Pforzheim" entscheiden.
Zur Vorlage R 1754 mit Förderrichtlinie
Pressemitteilung: "Anti-Graffiti-Mobil 2.0" nimmt Fahrt auf
Abstimmungsergebnis
TOP 7 – R 1731: Angenommen
Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu sog. Balkonkraftwerken
Der Gemeinderat soll über den Beschluss der Förderrichtlinie "Förderprogramm Balkonkraftwerke" mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025 beschließen. Die entsprechenden Mittel von insgesamt 50.000 Euro sind gedeckt.
Ziel der Förderung ist es, durch Balkonkraftwerke einen Beitrag zur Energiewende und dem Klimaschutz zu leisten und somit tzur Erreichung der Klimaschutzziele – Klimaneutrale Stadt bis 2040 – beitragen.
Zur Vorlage R 1731 mit Förderrichtlinie
Mehr erfahren: Infoportal Klimaschutz in Pforzheim
Abstimmungsergebnis
TOP 8 – R 1778: Die Zustimmung zum Antrag wird im Stimmungsbild mehrheitlich empfohlen
Schaffung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)
Der Gemeinderat soll über die Einrichtung eine kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vorberaten. Der endgültige Beschluss zur Schaffung eines Versorgungszentrums soll dann in der Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli erfolgen. Die heutige Abstimmung erfolgt im Rahmen eines Stimmungsbildes.
Hintergrund:
Die Versorgungslage der Pforzheimer Bevölkerung im kinderärztlichen und allgemeinmedizinischen Bereich hat sich seit einigen Jahren zunehmend angespannt. Grund sind unter anderem die stark gestiegenen Einwohner- und Geburtenzahlen im Stadtgebiet bei einer gleichzeitigen fortschreitenden Alterung der Gesellschaft. Dazu kommen Praxisschließungen, weil keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger gefunden werden. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, arbeiten Oberbürgermeister Peter Boch und Sozialdezernent Frank Fillbrunn seit vielen Monaten an der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Mit einer Beschlussvorlage zur Gründung einer entsprechenden GmbH möchte die Verwaltung nun Tatsachen schaffen und für eine deutliche und spürbare Verbesserung der angespannten Versorgungslage sorgen.
Pressemitteilung: MVZ soll angespannte medizinische Versorgungslage verbessern
Pressemittelung: Fortschritte auf dem Weg zu einem Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum
Ergebnis des Stimmungsbildes
TOP 9 – R 1740: Angenommen
Erhalt der Kinderbetreuungsangebote in der Weststadt: Umzug von 5 Kitagruppen aus den Kitas Pestalozzistraße/Maximilianstraße in das BADER-Gebäude Maximilianstraße 48-50
- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass durch die Bruno Bader GmbH & Co. KG in der Maximilianstraße 48-50 in Pforzheim in ihrem Gebäude eine Kindertagesstätte mit 5 Kindergartengruppen für 100 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt hergestellt wird. Diese Einrichtung dient als Ersatz für die beiden abgängigen Einrichtungen der ev. Kirche/Diakonie in der Weststadt (Maximilianstraße 88 und Pestalozzistraße 4).
- Der bisherige und zukünftige Betriebsträger erhält folgende Förderung:
- Einmaliger Investitionszuschuss für die Erstausstattung: 107.000 Euro
- Laufende Förderung der Betriebskosten
- Die Verwaltung wird mit den Vertragsverhandlungen und dem Abschluss eines Mietvertrages beauftragt.
TOP 10 – R 1761: Angenommen
Eingliederungshilfe für Leistungen zur Betreuung in einer Pflege- bzw. Gastfamilie für volljährige Menschen mit Behinderung
Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflege- bzw. Gastfamilie für volljährige Menschen mit Behinderung wird die Verwaltung ermächtigt, die ab 01.07.2024 gültigen Empfehlungen des Städtetages und des KVJS hinsichtlich der Höhe der Betreuungsvergütung und der jährlichen Anpassungsregelung anzuwenden. Damit soll die Bereitschaft zur Betreuung von Menschen mit Behinderung innerhalb von Gastfamilien erhalten bleiben. Statt dem Menschen in seiner Wohnung an einen Fachdienst für die Assistenz im Wohn- und Sozialraum anzubinden oder gar in einer besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe unterzubringen, macht es in Einzelfällen Sinn, den Menschen in einer Gastfamilie unterzubringen, wofür die Gastfamilie ein Betreuungsentgelt erhält. Dies ist auch die wirtschaftlichste Lösung.
Informationsseite: Menschen mit Behinderung in Pforzheim
Abstimmungsergebnis
TOP 11 – R 1776: Angenommen
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsschulen hier: Entwicklung einer Ganztagsgrundschule an der Südstadtschule und Anmietung von Räumlichkeiten
Der Gemeinderat soll die Stadtverwaltung (federführend das Amt für Bildung und Sport) – gemeinsam mit der Schulleitung der Südstadtschule – damit beauftragen, die konzeptionelle Entwicklung der Südstadtschule zur Ganztagsgrundschule in Wahlform (offener Ganztagsbetrieb) einschließlich eines ergänzenden Betreuungsangebots voranzutreiben. Das Betreuungsangebot an der Südstadtschule soll ab dem Schuljahr 2025/26 bis zur Einrichtung der Ganztagsgrundschule in ein unter schulischer Aufsicht stehendes Betreuungsangebot umgewandelt werden. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Südstadtschule und zur Deckung des Betreuungsbedarfs sollen zusätzliche Räumlichkeiten angemietet werden (Ziffer 3).
Ziele des Antrags sind der Ausbau des Ganztagsschulangebots in Pforzheim zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach dem Ganztagsförderungsgesetz und der Verbesserung der Bildungschancen für Grundschülerinnen und Grundschüler sowie nicht zuletzt die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zur Sicherung des Schulbetriebs an der Südstadtschule.
Informationsseite: Schulen und Schulkindbetreuung
Abstimmungsergebnis
TOP 12 – R 1701: Angenommen
Umsetzung des Modellversuchs zur Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf hier: Angleichung des Betreuungsverhältnisses der AVdual-Begleitung an die Vorgaben des Modellversuchs
Das Land Baden-Württemberg hat die Weiterführung des Modellversuchs "Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf" für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Die Stadtverwaltung (Amt für Bildung und Sport) beantragt eine zusätzliche AVdual-Begleitung (Erhöhung von derzeit sechs auf sieben Vollzeitstellen) für den Einsatz an städtischen Schulen, um den vom Land geforderten Betreuungsschlüssel zu erfüllen.
Die hierfür notwendigen Mittel i.H.v. voraussichtlich 108.131 € für die Jahre 2024 – 2025 werden bereitgestellt. Die Deckung erfolgt innerhalb des genehmigten gesamtstädtischen Personalkostenansatzes.
Übergang Schule-Beruf: Rat & Hilfe
Abstimmungsergebnis
TOP 13 – R 1759: Angenommen
Vergabe eines IT-Servicevertrages für die Wartung, Pflege und Administration der Schul-IT
Die Verwaltung wird beauftragt, einen befristeten IT-Servicevertrag für die Wartung, Pflege und Administration der Schul-IT in einem EU-Vergabeverfahren auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Über das Ausschreibungsergebnis sind der Gemeinsame Schulbeirat und der Hauptausschuss zu informieren. Das Vergabevolumen ist abhängig von der Besetzungsmöglichkeit der aktuell drei offenen IT-Stellen in der Schul-IT.
Mit dem Beschluss soll der dauerhafte Betrieb der schulischen Netzwerke sowie die Durchführung eines digitalen Unterrichts an den Pforzheimer Schulen sichergestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Maßgabe: unbefristete Ausschreibung und Stellenverwendung nach Aufgabenübernahme durch das Land
TOP 14 – R 1583: Angenommen
Erhöhung der Beiträge zur Mittagsverpflegung an den städtischen Kindertageseinrichtungen
- Die Beiträge zur Mittagsverpflegung an den städtischen Kindertageseinrichtungen werden zum 1. September 2024 auf 4,00 € je Essen für den Bereich Krippe (U3) und 4,00 € für den Bereich Kindergarten und Hort (Ü3) angepasst.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Beiträgen zur Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines Inflationsausgleichs künftig eigenständig wie folgt anzupassen: Erhöht sich der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke des statistischen Bundesamtes vom 01.10. des aktuellen Jahres zum 01.10. des Vorjahres um mindestens 5% oder mehr, soll eine Anpassung des aktuellen Preises entsprechend der prozentualen Steigerung zum darauffolgenden 01.01. erfolgen. Die Anpassung wird auf volle 5 Cent aufgerundet; sie beträgt jedoch maximal 0,25 € je Essen je Anpassung.
Abstimmungsergebnis
Maßgabe: Antragsziffer 2
TOP 15 bis TOP 21: Alle angenommen/empfohlen
Jahresabschlüsse, Abwassergebührenrechnung und Nachtragswirtschaftsplan
Die letzten Tagesordnungspunkte behandeln vorrangig wirtschaftliche und insbesondere buchhalterische Vorlagen. Sie können bei Interesse im Bürgerinformationssystem nachgesehen werden:
TOP 16: Vereinigte Stiftungen der Stadt Pforzheim Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
Abstimmungsergebnisse
