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Die Topthemen aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember

Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 und die Finanzplanung 2025 bis 2030, das Großprojekt Schlossberghöfe sowie der Beitritt der Stadt Pforzheim als Neugesellschafter zum KVV.

©STKPFFoto: Stadt Pforzheim

Die letzte Sitzung des Gemeinderats der Stadt Pforzheim im Jahr 2025 hatte vor allem ein Thema: Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026/2027, inklusive der Finanzplanung bis zum Jahr 2030 und des Stellenplans. Nach einer Fraktionsrunde, in der die Stadträtinnen und Stadträte noch einmal ihren Eindruck der zweitägigen Beratungen schilderten und auf, aus Ihrer Sicht, Erfolge und Misserfolge hinwiesen, wurde der Haushalt mit einer großen Mehrheit von 27 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.

Der nächste Punkt sorgte unter den Rätinnen und Räten dann für nicht minder intensive Diskussionen. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr das Großprojekt „Schlossberghöfe“ im Herzen der Stadt. Vor der Aussprache im Gremium redete dort noch der Geschäftsführer des Schlossberghöfe-Investors Ten Brinke, Wim ten Brinke. Er betonte, sein Unternehmen habe seine vertraglichen Pflichten bisher alle eingehalten und bereits mehr als 50 Millionen Euro in die Stadt investiert. Nun habe man alle Voraussetzungen geschaffen, um in drei Jahren am Ziel der Bauarbeiten zu sein. Pforzheim gewinne dann eine starke Innenstadt und ein lebendiges Quartier, so Wim ten Brinke. Nach einer längeren Diskussion über das Für und Wider der präsentierten Umplanungen am Projekt standen zwei Entscheidungen des Rates: Mehrheitlich stimmten die Rätinnen und Räte für eine Abrissförderung. Dadurch erhält Ten Brinke für den Abbruch sowie die Abbruchnebenkosten der Gebäude in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße 5, 7, 9 und 11 Fördermittel in Höhe von 900.000 Euro. Dabei tragen Bund und Land einen Anteil von 540.000 Euro, 360.000 Euro kommen von der Stadt Pforzheim.

Eine Mehrheit fand auch ein Antrag von Stadtrat Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/FW). Rülke hatte beantragt, den Inhalt der Mitteilungsvorlage zu den vorgesehenen Umplanungen in eine Beschlussvorlage einfließen zu lassen. Die Umplanungen sehen vor, dass in Gebäude zwei die Tiefgarage im 2. UG bis auf einen Anlieferhof für ein Ladengeschäft nicht realisiert wird. Ebenso soll mit der ursprünglich geplanten Tiefgarage im 1. UG verfahren werden. Ausgenommen sind dort Stellplätze für Fahrräder, Gehhilfen und Kinderwägen sowie Treppenhäuser. Dazu wird die im EG angedachte Einzelhandelsebene nicht umgesetzt. Stattdessen wird dort eine von Gebäude eins unabhängige Tiefgarage entstehen. Darüber hinaus wird die zweite Kita vom 1. OG in das EG von Gebäude drei verlegt. Hierdurch entsteht weiterer Wohnraum.

Eine deutliche Mehrheit von 35 Ja-Stimmen gegenüber zwei Nein-Stimmen gab es beim Beschluss über den Antrag zum Beitritt der Stadt Pforzheim zum Karlsruher Verkehrsverbund. Die Verwaltung hatte den Beitritt zum 1. Januar 2026 beantragt.