Am Mittwoch, 15. Januar 2025, hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die mündliche Verhandlung im aktuellen Rechtsstreit zwischen der FDP-Fraktion und der Stadt Pforzheim stattgefunden. Vorausgegangen war dem im Januar 2024 eine Klage der FDP-Fraktion in ihrer damaligen Zusammensetzung gegen die Stadt Pforzheim. Deren Gegenstand war die behauptete Verletzung eines Abstimmungsrechtes der Fraktion im Rahmen der Beschlussfassung des Gemeinderates über einen Wirtschaftsplan eines städtischen Eigenbetriebes am 14. Februar 2023.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes in einem ausführlichen Vortrag des Vorsitzenden dargelegt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, da sie weder formell zulässig noch materiell begründet sei. Daraufhin zog die Klägerin die Klage zurück. Dieser Klagrücknahme hat die Stadt Pforzheim aus Gründen der Kostenersparnis zugestimmt. Die Angelegenheit ist damit endgültig beendet.