Die Ergebnisse des gestrigen Spitzengesprächs zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Friedrich Merz sind aus Sicht des Oberbürgermeisters der Stadt Pforzheim, Peter Boch, ein wichtiges Signal für die Kommunen. Insbesondere die Verständigung auf eine neue Regelung nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ stellt einen bedeutenden Schritt dar. Künftig soll der Bund bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben 80 Prozent der entstehenden Mehrkosten übernehmen. Zudem sollen weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geprüft werden.
Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt diese Verständigung: „Die Kommunen haben in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass die finanzielle Belastungsgrenze erreicht ist. Es ist ein gutes Signal, dass Bund und Länder dieses Problem nun gemeinsam angehen und den Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' künftig deutlich konsequenter anwenden wollen.“
Erst am vergangenen Montag hatte sich die Stadt Pforzheim gemeinsam mit zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben eingefordert. „Es freut mich, dass die Sorgen und Forderungen der Kommunen offensichtlich Gehör gefunden haben. Das zeigt, dass der gemeinsame Einsatz der Städte, Gemeinden und Landkreise Wirkung entfalten kann“, so Boch.
Nun gelte es, die vereinbarten Maßnahmen zügig mit Leben zu füllen. „Ich werde dazu auch weiterhin den engen Austausch mit den Abgeordneten suchen, die uns in Stuttgart und Berlin vertreten. Entscheidend ist, dass die angekündigten Entlastungen jetzt rasch und konkret bei den Kommunen ankommen. Denn in den Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ganz unmittelbar, ob staatliches Handeln funktioniert“, betont Boch.