Gemeinderat macht den Weg für Kita-Erweiterung frei
Beim Thema Kinderbetreuung stand der Baubeschluss für die geplante Erweiterung der Kita in der Habsburgerstraße auf der Tagesordnung. Dabei soll das Bestandsgebäude umgebaut und die bisherige fünfgruppige Einrichtung auf zehn Gruppen erweitert werden. Der Gemeinderat machte nun den Weg für die Kita-Erweiterung frei und stimmte dem Baubeschluss mehrheitlich zu. Auch die Weiterführung von niederschwelligen Betreuungs- und Förderangeboten für Kinder, beziehungsweise von Lern- und Spielgruppen, fand im Gemeinderat eine Mehrheit. Mit einem Volumen von rund 1,3 Millionen Euro werden bis Ende 2027 bis zu 20 Förder- und Betreuungsangebote für Kinder im Alter von drei Jahren bis hin zum Grundschulalter weitergeführt, des Weiteren werden bis Ende des Jahres 2027 zehn Fördergruppen für Grundschulkinder mit einem Betrag von rund 290.000 Euro gefördert.
Streitbeilegung beim Thema Bauen
Dass es beim Bauen auch manchmal zum Streit zwischen den Beteiligten kommen kann, kommt vor. Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Baufirmen sind meist langwierig, weswegen die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen hat, bei Auftragsvolumina über 250.000 Euro bei Bauverträgen mit Bauunternehmen, das Verfahren der „Effizienten Streitlösung“ anzuwenden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung, das Verfahren künftig anzuwenden.
Pforzheim setzt Budget für Investitionen fest
Nicht nur über aktuelle, sondern auch über künftige Investitionen wurde im Gemeinderat diskutiert. Die Stadträte haben in diesem Zug den Eckdatenbeschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 beschlossen. Dieser sieht eine Begrenzung des jährlichen Investitionsvolumens auf 40 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2030 vor und ist ein Bekenntnis für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Aufgabenerfüllung.
Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen
Auch mit sensiblen Themen hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Bei dem Projekt Lotsin@PF der Diakonie werden von Gewalt betroffene Frauen dabei unterstützt, sich im Hilfesystem besser zurechtzufinden. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt, das Projekt bis zu einem Betrag von maximal 81.700 Euro zu fördern. Ziel ist es, die bewährten und etablierten Strukturen zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen sicherzustellen.
Alexander Ponomarenko rückt für Diana Zimmer in den Gemeinderat nach
Stühlerücken bei der AfD: Ein neues Gesicht im Pforzheimer Gemeinderat ist Alexander Ponomarenko – er rückt für die bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende Diana Zimmer, die frisch in den Bundestag gewählt wurde, nach. Ponomarenko wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung von Oberbürgermeister Boch als Stadtrat verpflichtet. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat wird Alexsei Zimmer.