Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Innenstadtring und die Weiterentwicklung des Quartiersmanagements. Auch die Festsetzung von Leitlinien zum sogenannten „Bauturbo“ sowie eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße 1 waren Gegenstand der vergangenen Sitzung.
Unter dem Tagesordnungspunkt fünf beschäftigte sich der Rat mit der Frage, wie sich der Verkehr auf dem Innenstadtring verbessern ließe. Auf Antrag der ZfP/UB/GfP-Fraktion soll ein Fachbüro untersuchen, ob eine Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit Kreisverkehren und digitalen Verkehrsschildern den Verkehrsfluss verbessern und den innerstädtischen Verkehr entlasten könnte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend beriet der Gemeinderat über Leitlinien für die Anwendung des sogenannten „Bauturbos“. Der „Bauturbo“ selbst stellt eine Änderung durch den Deutschen Bundestag dar und eröffnet Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungsbauvorhaben schneller zu genehmigen. Nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung künftig über entsprechende Anträge entscheidet, wurde nun festgelegt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, somit wurde der Antrag angenommen.
Darüber hinaus entschied das Gremium über eine Förderung von drei Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen C&A-Gebäudes in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße 1. Die Eigentümerin der Immobilie ist die Stadtbau GmbH. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei rund 1 Millionen Euro, Bund und Land beteiligen sich mit rund 2 Millionen Euro an der Finanzierung. Ziel der Förderung ist eine städtebauliche Aufwertung der östlichen Innenstadt, eine Attraktivierung der Innenstadt als Handels und Dienstleistungsstandort sowie das Generieren von Bundes- und Landes-Sanierungszuschüssen für Maßnahmen im Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Zudem stimmte der Gemeinderat der Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung des Quartiersmanagements mehrheitlich zu. Solche Strukturen stärken das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und fördern das Miteinander. Derzeit gibt es in der Nordstadt, in Dillweißenstein, in der Oststadt und im Quartier Kaiser-Friedrich-Straße Quartiersmanagements. Schrittweise sollen künftig zu den bereits bestehenden weitere etabliert werden.