Landesgartenschau – Pforzheim geht erste Schritte
Nach 1992 soll wieder eine Landesgartenschau nach Pforzheim geholt werden. Das ist das erklärte Ziel der Stadtverwaltung. Daher wurde dem Gemeinderat von der Verwaltung ein Grundsatzbeschluss zur Abstimmung vorgelegt, um eine Konzeption für eine Landesgartenschau für das Jahr 2038 oder die Folgejahre erarbeiten zu lassen. Die langfristigen Ziele einer solchen Schau sind unter anderem die Schaffung dauerhafter Freiräume, die weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt sowie das Generieren von Wertschöpfung. Dem Antrag stimmten die Rätinnen und Räte mehrheitlich zu.
Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich auch den Weg für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans freigemacht. Das Konzept dahinter: Auf allen Straßen des Vorfahrtsstraßennetzes gilt tagsüber Tempo 50 und nachts dann Tempo 30. Auf allen anderen Straßen gilt ein durchgängiges Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde. Auf einigen Straßen, auf denen von Tempo 30 ganztags auf Tempo 50 tagsüber und Tempo 30 nachts übergegangen wird, wird zur Kompensation der damit verbundenen Lärmerhöhung ein möglichst kurzfristiger Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelags vorgesehen.
Ausdünnung des Busfahrplans während der Sommerferien
Ändern wird sich auch der Fahrplan der Buslinien im Pforzheimer Stadtverkehr, allerdings nur temporär während der Sommerferien vom 31. Juli bis zum 13. September, auf den Linien 2,3 und 5. Konkret bedeutet das:
- Linie 2 fährt im 20-Minuten-Takt von 7 Uhr bis 19.30 Uhr an Montag bis Freitag, sowie von 9 Uhr bis 17.30 Uhr am Samstag.
- Linie 3 fährt im 20-Minuten-Takt von 8 Uhr bis 19 Uhr an Montag bis Freitag, sowie von 9 Uhr bis 17 Uhr am Samstag.
- Linie 5 wird einen 20-Minuten-Takt von 7 Uhr bis 19 Uhr an Montag bis Freitag, sowie von 9 Uhr bis 17 Uhr an Samstag fahren. Der Bus wird zweimal in der Stunde zwischen Hochschule und Hängsteig verkehren. Zusammen mit der Linie 3 ergibt das ebenfalls drei Fahrten pro Stunde und somit einem 20-Minuten-Takt für den Bereich Wartberg und Hohenäcker.
Rat lehnt eigenwirtschaftlichen Antrag ab
Ein viel diskutiertes Thema ist die Vergabe des Busverkehrs im Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“. Von einer Verkehrsgesellschaft war dazu ein eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen. Dieser hätte eine starke Ausdünnung des Fahrplans zur Folge gehabt. Der Rat beauftragte die Verwaltung in der Folge, mit mehrheitlicher Zustimmung, den eingegangenen Antrag abzulehnen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, nach der Ablehnung des Antrages durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Vorbereitungen für ein Vergabeverfahren für die Verkehrsdienste im Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ für die Zeit ab 14. Dezember 2026 fortzusetzen.
Ausbau bei der Kinderbetreuung
Klare Einstimmigkeit im Rat herrschte wiederum beim wichtigen Thema Ausbau der Kinderbetreuung. In Büchenbronn, im Baugebiet „Obere Lehen“, soll eine Kita mit zwei Krippengruppen (U3) und drei Kindergartengruppen (Ü3) entstehen. In Hohenwart soll zudem eine Kita mit zwei Krippengruppen und vier Kindergartengruppen neu entstehen. Für beide Kita-Projekte gab der Rat nun grünes Licht. Zustimmung der Rätinnen und Räte gab es auch für den Ausbau der Schulkindbetreuung an der Grundschule Huchenfeld sowie an der Sonnenhofschule, von derzeit jeweils fünf auf sechs Gruppen.